LINKE POLITIK

Gleiche Rechte haben wir, gleiche Chancen wollen wir

30. Oktober 2017  LINKE POLITIK

Damit lässt sich das Fazit unseres Linken Frauenfrühstücks im Oktober treffend beschreiben. Trotz stürmischem Wetter waren zahlreiche Frauen unserer Einladung gefolgt.

Der Bundestag ist wieder männlicher geworden, der Frauenanteil so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Analysen des Deutschen Frauenrats zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit sowohl bei der CDU als auch bei der FDP thematisch wenig Gewicht haben. Dazu ist mit der AFD nun eine Partei in den Bundestag eingezogen, die nicht nur offen fremdenfeindlich sondern auch frauenfeindlich ist. Deutschland rückt nach rechts, damit steigt auch die Gefahr mittelbarer und strukturierter Diskriminierung. Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Altersarmut, die besonders Frauen trifft, dürften es künftig noch schwerer haben.  Der Erfolg einzelner Frauen in Machtpositionen ist kein Garant für Gleichstellung und ändert auch nichts an diesem System, das viele Frauen benachteiligt. Chancengleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Der Kampf um die Gleichstellung der Frau ist noch lange nicht gewonnen. Diese Wahl sollte ein Weckruf für alle Frauen sein. Feminismus ist aber auch Männersache, denn es geht um nicht weniger als Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung. Grundrechte, die nicht verhandelbar sind.

Ludwigsburg gegen Rechts – Für ein solidarisches Miteinander

14. September 2017  Allgemein, LINKE POLITIK

Am Mittwoch, den 13. September 2017 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AFD mit ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel in Ludwigsburg statt. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, politischen Gruppen und Parteien rief zum Protest auf. Mehr als 200 Demonstranten kamen, um ein Zeichen zu setzen gegen die diskriminierende und rassistische Haltung der AFD. Auch der Kreisverband Ludwigsburg beteiligte sich am Bündnis. „Die AFD ist eine unsoziale Partei und versucht dies unter dem Teppich von Rassismus und Nationalismus zu verbergen“, sagt Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat der Partei DIE LINKE.

Rede von Hans-Jürgen Kemmerle auf der Kundgebung

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

08. August 2017  LINKE POLITIK

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der Partei Die Linke gut. In den aktuellen Umfragen liegt sie derzeit über acht Prozent. Wofür Die Linke in Sachen Friedens- und Entwicklungspolitik steht, erläuterte kürzlich die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bietigheim-Bissingen. Hänsel war auf Einladung von Walter Kubach gekommen, der im Wahlkreis Neckar-Zaber für Die Linke als Bundestagskandidat antritt. Ziel der Linken bei der Bundestagswahl sei es, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erreichen und erneut drittstärkste Fraktion zu werden, bekräftigte Hänsel. Nur Die Linke setze sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Die SPD und deren Spitzenkandidat Martin Schulz glänzten hingegen nur noch mit „Wankelmütigkeit“, meinte Hänsel.

Hänsel, die in der Bundestagsfraktion ihrer Partei entwicklungspolitische Sprecherin ist, äußerte sich kritisch zum Ergebnis des G-20-Gipfels in Hamburg. Als Folge der Freihandelsabkommen würden westliche Lebensmittelkonzerne mit ihren Produkten die Märkte ärmerer Länder überschwemmen, klagte Hänsel. Diese armen Länder hätten keine Möglichkeit, ihre eigenen Märkte und Produkte zu schützen. Hänsel hob die Bedeutung der UNO-Generalversammlung hervor. Dort gelte das Konzept der Staatengleichheit, wonach jedes Land über eine Stimme verfüge. Die Bemühungen der UNO würden indes von der NATO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) unterlaufen – und dies schon seit Jahrzehnten. Dabei habe die UNO fertige Konzepte im Bereich der Entwicklungs-, Sozial- und Umweltpolitik in der Schublade, die nur umgesetzt werden müssten, erklärte Hänsel. Statt das Geld in die Rüstung zu stecken, sollten die Finanzmittel lieber in den Wohnungsbau investiert und für soziale Projekte ausgegeben werden. Genau dafür werde Die Linke kämpfen.