LINKE POLITIK

Miethaie zu Fischstäbchen

02. April 2018  LINKE POLITIK

 

Am Samstag vor Ostern machte die Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigsburg auf die zu hohen Mieten in unserer Region aufmerksam. Unter dem Motto “Miethaie zu Fischstäbchen” informierten die Parteimitglieder in der Ludwigsburger Fußgängerzone über die Ursachen der zu hohen Mieten. Auch für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen ist es vielerorts nicht mehr möglich die überhöhten Mieten zu bezahlen.

Die Wohnungsnot ist systemgemacht: Der soziale Wohnungsbau in Deutschland war lange Zeit nahezu zum Erliegen gekommen. Gab es Ende der 1980er Jahre ca. 4 Millionen Sozialwohnungen, sind es heute nur noch ca. 1,3 Millionen. Es war ein großer Fehler, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt auf private Investoren gesetzt hat. Dadurch ist ein gigantischer Spekulationsmarkt entstanden der die Preise immer weiter in die Höhe treibt.

DIE LINKE fordert, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Ausserdem müssen die Kommunen beim Auf- und Ausbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe unterstützt werden. Die Kreistagsfraktion der Linken fordert den Landkreis und die Kommunen auf sich diesem Problem zu stellen und Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zustellen. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!

Landesweiter Ostermarsch in Stuttgart

26. März 2018  LINKE POLITIK

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2018 für Frieden und Abrüstung auf. Ob Waffenlieferungen an die Türkei, die geplante Erhöhung des Rüstungsetats, die atomare Bedrohung, der Krieg im Jemen oder der Krieg in Syrien, es gibt viele Gründe seine Stimme zu erheben. Ganz besonders gilt das in Baden-Württemberg als Bundesland von Heckler & Koch und mit einer Landesregierung, die Menschen in Kriegsgebiete abschiebt.

Samstag, 31. März, 14.00 Uhr Auftaktkundgebung am Marktplatz (Stuttgart)
mit anschließender Demo durch die Innenstadt

Friedensnetz Baden-Württemberg

 

DIE LINKE unterstützt Bündnis-Demo „Endlich abschalten“ zum Fukushima-Jahrestag

05. März 2018  LINKE POLITIK

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan gingen so viele Menschen wie nie zuvor gegen Atomkraft auf die Straße. In drei Reaktoren des Atomkraftwerks kam es bis zum dahin unvorstellbaren atomaren Super-Gau mit immer noch schwer abzuschätzenden Langzeitfolgen für Menschen und Umwelt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, bei der es keine vollständige Sicherheit gibt. Sicher ist nur das Risiko. Der versprochene Atomausstieg wird verschleppt, nach wie vor sind zahlreiche Kernkraftwerke noch in Betrieb. Nicht weniger problematisch ist der Atommüll, der während des Betriebs aber auch beim Rückbau der Atomkraftwerke anfällt. Ein Großteil des strahlenden Bauschutts wird mittels sog. „Freimessung“ kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt. Freigemessen und vergessen. Sicherheit suggeriert ein Grenzwert von zehn Mikrosievert, der wissenschaftlich umstritten ist. Eine Auswertung großer internationaler Studien ergab, dass auch geringe Strahlungswerte gesundheitliche Folgen haben.

Rund 3300 Tonnen Bauschutt sollen aus dem stillgelegten Block des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den Mülldeponien Schwieberdingen und Vaihingen deponiert werden. Nachdem sich zunächst eine große Mehrheit des Kreistags gegen diese Einlagerung ausgesprochen hatte, stimmten alle Fraktionen im Aufsichtsrat der AVL einstimmig zu. Allein die Linksfraktion lehnte die Einlagerung ab, hat im Aufsichtsrat aber kein Stimmrecht. Auch das Umweltministerium hatte sich für die Einlagerung in den Mülldeponien ausgesprochen, betriebswirtschaftliche Interessen wiegen offenbar auch in einem grünen Ministerium schwerer als die Risikominimierung für Umwelt und Bürger nach dem Vorsorgeprinzip.

DIE LINKE fordert seit langem das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke sowie ein Beenden des Freimessens. Aus Strahlenschutzgründen muss belastetes Material sicher verwahrt und kontrolliert werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. DIE LINKE beteiligt sich daher an der Demo des Bündnisses „Fukushima-Neckarwestheim“ am 11. März 2018 zum AKW Neckarwestheim mit anschießender Kundgebung. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim.

Flyer