LINKE POLITIK

DIE LINKE unterstützt Bündnis-Demo „Endlich abschalten“ zum Fukushima-Jahrestag

05. März 2018  LINKE POLITIK

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan gingen so viele Menschen wie nie zuvor gegen Atomkraft auf die Straße. In drei Reaktoren des Atomkraftwerks kam es bis zum dahin unvorstellbaren atomaren Super-Gau mit immer noch schwer abzuschätzenden Langzeitfolgen für Menschen und Umwelt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, bei der es keine vollständige Sicherheit gibt. Sicher ist nur das Risiko. Der versprochene Atomausstieg wird verschleppt, nach wie vor sind zahlreiche Kernkraftwerke noch in Betrieb. Nicht weniger problematisch ist der Atommüll, der während des Betriebs aber auch beim Rückbau der Atomkraftwerke anfällt. Ein Großteil des strahlenden Bauschutts wird mittels sog. „Freimessung“ kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt. Freigemessen und vergessen. Sicherheit suggeriert ein Grenzwert von zehn Mikrosievert, der wissenschaftlich umstritten ist. Eine Auswertung großer internationaler Studien ergab, dass auch geringe Strahlungswerte gesundheitliche Folgen haben.

Rund 3300 Tonnen Bauschutt sollen aus dem stillgelegten Block des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den Mülldeponien Schwieberdingen und Vaihingen deponiert werden. Nachdem sich zunächst eine große Mehrheit des Kreistags gegen diese Einlagerung ausgesprochen hatte, stimmten alle Fraktionen im Aufsichtsrat der AVL einstimmig zu. Allein die Linksfraktion lehnte die Einlagerung ab, hat im Aufsichtsrat aber kein Stimmrecht. Auch das Umweltministerium hatte sich für die Einlagerung in den Mülldeponien ausgesprochen, betriebswirtschaftliche Interessen wiegen offenbar auch in einem grünen Ministerium schwerer als die Risikominimierung für Umwelt und Bürger nach dem Vorsorgeprinzip.

DIE LINKE fordert seit langem das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke sowie ein Beenden des Freimessens. Aus Strahlenschutzgründen muss belastetes Material sicher verwahrt und kontrolliert werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. DIE LINKE beteiligt sich daher an der Demo des Bündnisses „Fukushima-Neckarwestheim“ am 11. März 2018 zum AKW Neckarwestheim mit anschießender Kundgebung. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim.

Flyer

 

DIE LINKE lehnt Steinbrucherweiterung bei Rielingshausen ab

04. Februar 2018  LINKE POLITIK
Bei einer Ortsbegehung in Marbach-Rielingshausen am Freitag, den 02. Februar, haben sich Regionalräte der Fraktion DIE LINKE einen Eindruck zum laufenden Betrieb des Steinbruchs der Firma Klöpfer und zur beantragten Erweiterung des Aufschlusses nach Osten verschafft. Gespräche mit der lokalen Initiative „Bürger gegen Steinbrucherweiterung“ brachten wichtige Erkenntnisse für den Abwägungsprozess in den regionalen Gremien.
 
Peter Rauscher, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Ausmaße der beantragten Steinbrucherweiterung sind beeindruckend. Während der Ortsbegehung konnten wir bereits im Dorf die gesamte Zeit über, und ohne dass Sprengungen stattfanden, durchdringende Betriebsgeräusche aus dem Steinbruch hören. Der Wind trägt Lärm und Staub über die Hügelkuppe ins Dorf. Erschütterungen und Sprengungen sind bereits heute eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Angst vor weiteren Schäden an den Gebäuden und der Infrastruktur des Dorfes bewegt die Menschen. Eine Erweiterung des Betriebs in Richtung des Dorfrands ist politisch nicht akzeptabel.“
 
Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Planungsausschuss: „Die Bürgerinitiative beeindruckte durch ihre sachlich fundierte und ergebnisorientierte Argumentation. Ihr Protest richtet sich nicht gegen den Steinbruch und dessen Betreiberfirma, sondern gegen eine zusätzliche Erweiterung, die mit erheblichen Belastungen für die Dorfgemeinschaft einhergeht. Wir unterstützen die Bürgerinitiative in ihrer Forderung nach mehr Lebensqualität, nach Erhalt der Natur und der Erholungsflächen. Die Menschen im Umfeld haben ein Recht auf ein definiertes Ende des Abbaus im Muschelkalk. Daher wird sich unsere Fraktion im Planungsausschuss der Regionalversammlung entschieden gegen die Erweiterung des Steinbruchs positionieren und die Einleitung eines formellen Verfahrens ablehnen.“
 
„DIE LINKE wirbt für einen nachhaltigen Umgang mit endlichen Rohstoffen, und die Deckung des Bedarfs aus Stoffkreisläufen. Der stärkere Einsatz von Recyclingbeton im Tief- und Hochbau, die Stärkung des Ansatzes von „urban mining“ – der Rückgewinnung von Rohstoffen aus bestehender Infrastruktur -, sowie die Verwendung nachwachsender Rohstoffe in der Architektur steht für uns im Vordergrund. Nur so lässt sich der Bedarf nach Baustoffen aus regionalen Steinbrüchen erheblich vermindern. Wir werben in der Regionalversammlung weiter für diese nachhaltige Ressourcenpolitik. Insbesondere im Zuge der anlaufenden Internationalen Bauausstellung 2027 wird das Thema auf Antrag der LINKEN einen starken Fokus erhalten“, so Ozasek abschließend zur Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung.
 

Politisches Frauenfrühstück mit Heidi Scharf

29. Januar 2018  LINKE POLITIK

Das Ende 2016 ins Leben gerufene politische Frauenfrühstück in Ludwigsburg hat sich mittlerweile etabliert. Als besonderen Gast durften wir beim 5. Frauenfrühstück am 28.Januar 2018 die Landessprecherin unserer Partei DIE LINKE Baden-Württemberg Heidi Scharf begrüßen. Sie berichtete über die historische Entwicklung der Frauenbewegung, ihre persönlichen Erfahrungen und Initiativen und das Verhältnis von Marxismus und Feminismus.

Die Französische Revolution war auch der Anfang der Frauenbewegung. Gefordert wurde Bildung für Frauen und die juristische Gleichstellung. Die universale Erklärung der Menschenrechte ist eines der grundlegendsten Dokumente im Feminismus. Vieles hat sich seitdem verbessert, eine wesentliche Forderung blieb aber unerfüllt. Schon vor über 100 Jahren forderten Frauen in der Arbeiterbewegung „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Insbesondere Frauenberufe im Dienstleistungsbereich werden immer noch beschämend schlecht bezahlt und auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Arbeitszeiten benachteiligen vor allem Frauen. Das Einkommen entscheidet über die Möglichkeiten der eigenständigen Existenzsicherung. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Differenzen in Gehalt und Rente zwischen den Geschlechtern so groß wie in Deutschland. Eine neue Kultur von Arbeit und Leben in Form von kürzeren Arbeitszeiten ist für die Gleichstellung der Geschlechter unabdingbar. Auf besonderes Interesse stieß daher die Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug: Erwerbsarbeit, Familie, gesellschaftliches Engagement und persönliche Entwicklung als gleichberechtigte Bereiche.

Buchempfehlungen:

Der im Gehen erkundete Weg: Marxismus-Feminismus von Frigga Haug

Die Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug

Lexikon der Rebellinnen von Florence Herve

Geliebte Rebellin von Marina Achenbach (Erinnerungen an die große Künstlerin Fasia Jansen, deren Lebensgeschichte die politische Entwicklung Deutschlands aufzeigt. Fasia war unverzichtbarer Teil der Frauenfriedensmärsche, der Bürgerbewegungen und der Widerstandskultur in den 70er- und 80er-Jahren.)