Die Kündigung der Beschäftigten bei Werzalit war Unrecht. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, gratuliert der Belegschaft in Oberstenfeld zum gewonnenen Kampf um ihre Arbeitsplätze. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die Kündigungen ihrer Arbeitsplätze unwirksam war. Das ist gut so sagt Riexinger und fügt hinzu: „Es bleibt skandalös, dass Beschäftigte erst jahrelang kämpfen müssen um endlich zu ihrem Recht zu kommen.“ Abzuwarten bleibt die ausführliche Urteilsbegründung. Es ist zu hoffen, dass das Gericht die willkürliche Ausgliederung und Zerschlagung des Unternehmens zum Zwecke der Tarifflucht mit Entrechtung und Sozialabbau in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt hat. Menschen dürfen nicht wie Sachen behandelt werden.
LINKE POLITIK
Erfolg vor Gericht für Werzalit-Arbeitnehmer
Gleiche Rechte haben wir, gleiche Chancen wollen wir
Damit lässt sich das Fazit unseres Linken Frauenfrühstücks im Oktober treffend beschreiben. Trotz stürmischem Wetter waren zahlreiche Frauen unserer Einladung gefolgt.
Der Bundestag ist wieder männlicher geworden, der Frauenanteil so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Analysen des Deutschen Frauenrats zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit sowohl bei der CDU als auch bei der FDP thematisch wenig Gewicht haben. Dazu ist mit der AFD nun eine Partei in den Bundestag eingezogen, die nicht nur offen fremdenfeindlich sondern auch frauenfeindlich ist. Deutschland rückt nach rechts, damit steigt auch die Gefahr mittelbarer und strukturierter Diskriminierung. Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Altersarmut, die besonders Frauen trifft, dürften es künftig noch schwerer haben. Der Erfolg einzelner Frauen in Machtpositionen ist kein Garant für Gleichstellung und ändert auch nichts an diesem System, das viele Frauen benachteiligt. Chancengleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Der Kampf um die Gleichstellung der Frau ist noch lange nicht gewonnen. Diese Wahl sollte ein Weckruf für alle Frauen sein. Feminismus ist aber auch Männersache, denn es geht um nicht weniger als Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung. Grundrechte, die nicht verhandelbar sind.
Ludwigsburg gegen Rechts – Für ein solidarisches Miteinander
Am Mittwoch, den 13. September 2017 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AFD mit ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel in Ludwigsburg statt. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, politischen Gruppen und Parteien rief zum Protest auf. Mehr als 200 Demonstranten kamen, um ein Zeichen zu setzen gegen die diskriminierende und rassistische Haltung der AFD. Auch der Kreisverband Ludwigsburg beteiligte sich am Bündnis. „Die AFD ist eine unsoziale Partei und versucht dies unter dem Teppich von Rassismus und Nationalismus zu verbergen“, sagt Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat der Partei DIE LINKE.