Die Linke

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Michael Schlecht

… wenn sie bei der Wahl am 17. Juni die brutalen Kürzungsorgien abwählen. Die maßgeblich von der deutschen Kanzlerin Merkel den südeuropäischen Ländern aufgezwungenen Sozial- und Rentenkürzungen sowie die Schnitte bei den Löhnen führen die betroffenen Länder und letztlich ganz Europa in den Abgrund.

In Griechenland kann man die Wirkungen der Kürzungspolitik am deutlichsten sehen: Die Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter.

Für alle Länder gilt: Mit der Strangulierung der Wirtschaft, mit einer verringerten Reichtumsproduktion brechen die Steuereinnahmen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen und rasanteren Schuldenstrudel, den die deutsche Regierung mit weiteren, die Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.

Merkel droht dem griechischen Volk: Wenn ihr die Kürzungspolitik abwählt, dann stoppen wir die Kredite, sodass euch der Staatsbankrott und der Rauswurf aus dem Euro droht. Besonders gewarnt wird vor der griechischen Linken, vor Syriza. Wenn sie zur stärksten Kraft in den Wahlen am 17. Juni wird, ist das Ende der Kürzungen eingeläutet.

Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras lassen sich von den wüsten Drohungen nicht schrecken. Er glaubt nicht, dass Europa den Geldhahn zudreht. Denn: Die Gefahren für die anderen Länder, sind massiv: Es würde ein Finanzkollaps drohen, Spanien und Italien wären unmittelbar die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Kein europäischer Rettungsring kann dann helfen, weil diese Länder viel zu groß sind. Mit dem Fall Griechenlands würde der Euro kollabieren.

Nicht nur die Griechen müssten die Drachme wieder einführen, sondern auch die Deutschen die D-Mark. Hierzulande würde eine weitere Krisenregion in Europa entstehen. Mit der neuen deutschen Währung würde diese abrupt um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Schlagartig wäre die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile der deutschen Exportwirtschaft dahin. Das Bruttoinlandsprodukt würde um sieben bis neun Prozent abstürzen. Eine Million Arbeitsplätze, wenn nicht noch mehr wären gefährdet.

Dieser Mechanismus ist auch deutschen Politikern bekannt. Finanzminister Schäuble sagte mir auf die Frage, was geschehe, wenn eine Regierung sich nicht der deutschen Erpressung ergebe: „Die Lage ist wie früher im kalten Krieg. Es herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens.“ Der Vergleich ist zwar etwas schräg, Schäuble ist sich jedoch bewusst, dass es sich faktisch um ein brutales Pokerspiel handelt. Bislang saß er immer auf der Seite der Gewinner, auf der Seite derjenigen, die geblufft haben.

Die Genossinnen und Genossen von Syriza fallen darauf nicht herein. Und das griechische Volk hoffentlich auch nicht mehr. Notwendig ist der sofortige Stopp der Kürzungspolitik. Stattdessen müssen Aufbauprogramme hochgefahren werden. DIE LINKE in Deutschland fordert hierzu ein europäisches Programm in Höhe von 360 Milliarden. Nur mit einer derartigen Kehrtwende können die Krisenländer vor dem weiteren Absturz gerettet werden und damit letztlich auch Europa.

Der Widerstand des griechischen Volkes und ihre Wahl für Syriza entscheiden über ihre und unsere Zukunft.

Gesine Lötzsch

„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Finanzminister Schäuble trägt große Verantwortung für die anhaltende Euro-Krise, die mittlerweile eine Europakrise ist. Die absurde Kürzungspolitik, die der Finanzminister Europa verordnet hat, ist offensichtlich gescheitert. Sie hat viele EU-Länder in die Rezession getrieben. Gleichzeitig hat Schäuble bei der Regulierung der Finanzmärkte vollständig versagt. Die Finanztransaktionssteuer konnte und wollte er nicht durchsetzen. Wer jetzt den gescheiterten Finanzminister zum Chef der Eurogruppe macht, macht den Bock zum Gärtner.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Politiker, die für die Krise die politische Verantwortung tragen, von den Wählerinnen und Wählern aus dem Verkehr gezogen werden. In Frankreich ist das bereits gelungen.“