Die Linke

Sahra Wagenknecht

„Mit den letzten Euros aus dem EFSF-Rettungsschirm sollen den Banken die immer wertloser werdenden spanischen Anleihen abgekauft werden. In Anbetracht der gerade unterzeichneten und offenbar wirkungslosen Vereinbarung über eine 100-Milliarden-Euro-Injektion für die spanischen Banken käme das einer Bankrotterklärung der herrschenden Politik gleich“, kommentiert Sahra Wagenknecht Erwägungen in den Euro-Ländern, spanische Anleihen zu kaufen, um so die Zinslast des Landes zu senken. „Spanien hat akute Probleme, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen. Die Bundesregierung muss umgehend erklären, wie sie darauf zu reagieren gedenkt. Nach dem Sommerurlaub ist es dafür zu spät.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Verlustrisiko der aufgekauften spanischen Anleihen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen. Die Maßnahme wäre jedoch wirkungslos, wie die Aufkäufe der EZB in den letzten zwei Jahren bewiesen haben. Das liegt daran, dass sich durch solche Interventionen an der strukturell falschen Krisenpolitik nichts ändert. Die Kürzungsdiktate treiben die Länder immer tiefer in die Rezession. Davon ist inzwischen auch Deutschland betroffen. Außerdem lassen sich zu hohe Schulden nicht durch solche Bankenrettungen lösen, sondern nur durch die Heranziehung des gigantischen Vermögens der Superreichen ab einer Million Euro. So würden die Schulden reduziert, ohne dass die Konsumnachfrage beeinträchtigt würde.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.“

Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung muss Hungerlöhnen endlich Einhalt gebieten und umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen“, fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts neuer Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient. Krellmann weiter:
„Während die Unternehmen im Aufschwung satte Profite eingefahren haben, bekommen Millionen Menschen als Lohn für ihre Arbeit nicht einmal das Existenzminimum. Vor allem Frauen lässt die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit im Regen stehen, denn sie stellen die Mehrheit der Billigjobber.
Auch die Leiharbeit ist in erster Linie ein Instrument für Lohndumping, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.
Wenn die Politik jetzt nicht eingreift, wird aus dem Niedriglohnproblem von heute die Altersarmutskatastrophe von morgen. DIE LINKE fordert deshalb einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch in der Leiharbeit.“

Ulla Lötzer

Digi-Train / pixelio.de

„Die Unsicherheit an den Opel-Standorten ist wieder größer geworden. Nach dem Rücktritt von Opel-Manager Karl-Friedrich Stracke und der Ernennung von Thomas Sedran ist es fraglich, ob die Arbeitsplätze tatsächlich bis Ende 2016 sicher sind“, kommentiert Ulla Lötzer, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Einsetzung von Thomas Sedran zum Vorstandsvorsitzenden von Opel. Lötzer weiter:

„Der durch die Eurokrise verursachte Einbruch der Märkte in Südeuropa hat die Neuzulassungen von Opel in den ersten fünf Monaten des Jahres nochmals drastisch sinken lassen. Es ist völlig offen, ob die Zusage
des GM-Managements, für Opel auch außereuropäische Märkte zu öffnen, unter dem neuen Management Bestand haben wird.  Die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in Bochum und Eisenach wäre damit
allein auch nicht zu schaffen. Ohne die auch von der IG Metall geforderte langfristige und zukunftsweisende Investitions- und Produktstrategie sind die Arbeitsplätze an den Opel-Standorten  langfristig nicht sicher. Mit der bisherigen GM-Politik der reinen Kostensenkung ist die Marke Opel nicht zu retten. Auch die bestehenden Opel-Kunden werden so nicht zu halten sein, von Zuwächsen im europäischen Markt ganz zu schweigen.
Der Umbau zu einem modernen Mobilitätskonzern mit einer weitreichenden Mitbestimmung der Belegschaft ist für Opel überlebensnotwendig und mehr als überfällig. Mit dem erst vor kurzem beschlossenen Sanierungsplan hätte man bis 2016 Zeit gehabt, solche Alternativen zu entwickeln. Deshalb darf an diesem Plan nicht gerüttelt werden.“