Die Linke

Ulla Lötzer

Digi-Train / pixelio.de

„Die Unsicherheit an den Opel-Standorten ist wieder größer geworden. Nach dem Rücktritt von Opel-Manager Karl-Friedrich Stracke und der Ernennung von Thomas Sedran ist es fraglich, ob die Arbeitsplätze tatsächlich bis Ende 2016 sicher sind“, kommentiert Ulla Lötzer, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Einsetzung von Thomas Sedran zum Vorstandsvorsitzenden von Opel. Lötzer weiter:

„Der durch die Eurokrise verursachte Einbruch der Märkte in Südeuropa hat die Neuzulassungen von Opel in den ersten fünf Monaten des Jahres nochmals drastisch sinken lassen. Es ist völlig offen, ob die Zusage
des GM-Managements, für Opel auch außereuropäische Märkte zu öffnen, unter dem neuen Management Bestand haben wird.  Die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in Bochum und Eisenach wäre damit
allein auch nicht zu schaffen. Ohne die auch von der IG Metall geforderte langfristige und zukunftsweisende Investitions- und Produktstrategie sind die Arbeitsplätze an den Opel-Standorten  langfristig nicht sicher. Mit der bisherigen GM-Politik der reinen Kostensenkung ist die Marke Opel nicht zu retten. Auch die bestehenden Opel-Kunden werden so nicht zu halten sein, von Zuwächsen im europäischen Markt ganz zu schweigen.
Der Umbau zu einem modernen Mobilitätskonzern mit einer weitreichenden Mitbestimmung der Belegschaft ist für Opel überlebensnotwendig und mehr als überfällig. Mit dem erst vor kurzem beschlossenen Sanierungsplan hätte man bis 2016 Zeit gehabt, solche Alternativen zu entwickeln. Deshalb darf an diesem Plan nicht gerüttelt werden.“

Ulla Jelpke

„Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:

„Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.

Man sollte auch aufhören, den Begriff des Versagens hinsichtlich der Nazimorde zu benutzen. Denn das Agieren des Verfassungsschutzes entspricht haargenau seinen Fähigkeiten und seiner Geschichte: Er ist von alten Nazis gegründet worden, er stand jahrzehntelang im Kampf gegen die angebliche kommunistische Bedrohung und folgt bis heute dem unsäglichen Extremismus-Ansatz mit der Gleichsetzung von Nazis und radikalen Linken. Was dabei herauskommt, hat man gesehen: Der Geheimdienst schneidet Zeitungsschnipsel über die Linkspartei aus, aber sieht nichts, wenn Nazis morden.

Dem jetzt als neuer VS-Präsident ins Gespräch gebrachten Hans-Georg Maaßen kann man nur einen sinnvollen Tipp auf den Weg geben: Sich um die schnellstmögliche Abwicklung seiner Behörde zu kümmern.“

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung,

Stefan Bayer / pixelio.de

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung.
Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern.

Dieter Schütz / pixelio.de

„Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten.
Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.