Sahra Wagenknecht
„Viele Bundestagsabgeordnete aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die jetzt Montis Äußerungen aufgeregt kommentieren, haben der Entmachtung des eigenen Parlaments bereits zugestimmt. Beispiele dafür sind die unkalkulierbaren finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte durch die Zustimmung zum permanenten Rettungsschirm (ESM) und die Abgabe von Souveränitätsrechten bei der Haushaltsaufstellung durch den Fiskalvertrag.
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30.07.2012, Ulla Jelpke
„Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die
Kritiker in der Führung der Bundespolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Arno Bachert / pixelio.de
Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:
„Offensichtlich nutzt Friedrich die Vertrauenskrise der Sicherheitsbehörden dazu, überall seine eigenen Leute zu platzieren. Dabei werden jetzt auch solche Leute abserviert, die mit dem Skandal um die Nazi-Terrorzelle nichts zu tun haben. Der bisherige Bundespolizeichef hatte sich aber in der Vergangenheit gegen die Pläne des Innenministeriums von einer Fusion von Bundespolizei und BKA zu einem deutschen FBI gestellt. Sowohl BKA als auch Bundespolizei erhalten nun Vorgesetzte von Friedrichs Gnaden – das erweckt zwangsläufig den Eindruck, als wolle Friedrich die alten Fusionspläne nun durch die Hintertür umsetzen. Eine Zusammenlegung des BKA mit seinen quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen und der Bundespolizei mit ihrer flächendeckenden Präsenz ergäbe aber eine zentralstaatliche Mammutbehörde, die auf die Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Es gilt, derartigen geschichtsvergessenen Plänen einen Riegel vorzuschieben.“