Die Linke

Harald Weinberg

„Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen des Schätzerkreises zu Überschüssen im Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:

„Die Patientinnen und Patienten bezahlen seit Jahren hohe Zuzahlungen und haben die derzeitige Finanzsituation des Gesundheitsfonds und der Kassen überhaupt erst ermöglicht. Wenn man nun 1,2 Milliarden den Ärzten als Honorarplus gibt, aber gleichzeitig behauptet, es seien keine 1,2 Milliarden zur Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden, dann ist das ein sozialpolitischer Skandal.

Unabhängig von dem Argument, dass derzeit genug Geld vorhanden ist, gibt es viele weitere Gründe, warum die Praxisgebühr weg muss. Sie hat die Ziele, die die Befürworter der Gebühr bei der Einführung hatten, nicht erreicht. Sie ist unsozial, weil sie Ärmere von einem Arztbesuch eher abhält als Wohlhabendere. Sie ist unsolidarisch, weil der Arbeitgeber an den Kosten nicht beteiligt ist. Sie verursacht unnötige Bürokratie. Und sie kann sogar Krankheiten verschlimmern, wenn jemand aus Kostengründen nicht gleich zum Arzt geht, wodurch wiederum unnötige Folgekosten entstehen können. Diese Argumente gelten übrigens auch für alle anderen Zuzahlungen, weshalb DIE LINKE neben der Praxisgebühr auch diese abschaffen will. Gesundheitsleistungen müssen aus Beiträgen und nicht über Zuzahlungen finanziert werden.“

 Sahra Wagenknecht

„Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde“, kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit in Deutschland verhindern will, muss den Teufelskreis aus wirtschaftlichem Abschwung, steigender Schuldenlast und Kürzungsprogrammen durchbrechen. Die Bundesregierung sollte sich für europaweite Investitionsprogramme einsetzen und die heimische Nachfrage stärken. In Deutschland muss es wieder gute Löhne und eine gute Rente geben. Zur Überwindung der Krise in Europa ist es außerdem nötig, dass die Krisenstaaten entschuldet werden, die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird, die Banken an die Kette gelegt werden und eine Krisenabgabe für Millionäre eingeführt wird.“

Eva Bulling-Schröter

„Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bulling-Schröter weiter:

„Altmaier will bei der Energiewende auf die Bremse treten, um dem Strompreisanstieg zu begegnen. Das ist rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Stromriesen. DIE LINKE hingegen will die Energiewende sozial gestalten, um sie zu beschleunigen. Erst gestern haben wir dazu einen 7-Punkte-Katalog mit detaillierten Vorschlägen vorgelegt, mit denen der Strompreis um 4 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden könnte.

Wes Geistes Kind Altmaiers Vorschläge sind, zeigt sich daran, dass in seinem Papier die überzogenen Industrie-Rabatte beim EEG mit keinem Wort erwähnt werden. Es kann nicht sein, dass die Förderung der erneuerbaren Energien gekappt wird, nur weil der Umweltminister sich nicht traut, die maßgeblich zum Strompreisanstieg beitragenden Privilegien der Industrie zu reduzieren.

Altmaier will Eckpfeiler des EEG kippen. Er stellt damit letztlich die Energiewende insgesamt in Frage. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen, auch wenn der Minister noch so sehr um Konsens bemüht ist.“