Die Linke

Sahra Wagenknecht

„Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte man eine Vermögensabgabe für Millionäre einführen,“ kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, nach der die Nachfrage nach eigenen Immobilien einen Höhepunkt erreicht hat. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Michael Schlecht

„Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind aber keine Geschenke an Reiche und Superreiche à la Mövenpick-Steuer, sondern echte konjunkturbelebende Maßnahmen“, kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Konjunkturprogosen sowie die Reaktion der Bundeskanzlerin, Steuern senken zu wollen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Sabine Leidig

„Das vernichtende Urteil über das Brandschutzkonzept der DB-AG für den geplanten Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann nicht wirklich überraschen. Kritik wegen gravierender Sicherheitsmängel wurde von Ingenieuren und Bahnexperten immer wieder fundiert vorgetragen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachtens, das auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof Stuttgart-21 hinweist. Leidig weiter:

„Die Probleme im Bereich Brandschutz sind nicht durch kleinere Korrekturen zu lösen. Hier muss der ganze Bahnhof neu geplant werden, mit größerem Tunneldurchmesser und anderen Fluchtwegen. Und das bedeutet erhebliche Zusatzkosten.

DIE LINKE hatte bereits vor zwei Jahren einen ausführlich begründeten Antrag auf Ausstieg aus dem Projekt eingebracht. Dort haben wir dargelegt, dass der Brandschutz unverantwortlich gekürzt wurde, damit die Befürworter das Großprojekt unter der vereinbarten Kostengrenze rechnen konnten. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung hat insbesondere Patrick Döhring, der zugleich Aufsichtsratsmitglied ist, von diesen gravierenden Problemen gewusst.

Das Brandschutz-Desaster, die systematische und absichtliche Fehlplanung müssen Konsequenzen haben. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 in die Wege zu leiten und die vom Bund bestellten Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn-AG abzuberufen und endlich durch bahnkundige und dem Allgemeinwohl verpflichtete Personen zu ersetzen sowie die Verantwortlichen bei der DB-AG, Herr Grube und Herr Kefer, zur Rechenschaft zu ziehen.“