Die Linke

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE:

Werkverträge, Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne sind für rund 13 Millionen in Deutschland bittere Realität. Die Jubelchöre der Bundesregierung über Beschäftigungsrekorde müssen ihnen wie blanker Hohn vorkommen. Es geht aber nicht nur um die unmittelbar Betroffenen. Die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften, letztlich sogar die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie wird durch die Prekarisierung der Arbeitswelt massiv geschwächt und damit alle Beschäftigten.

Seit 2000 sind 4,3 Millionen „bad jobs“ entstanden: die massive Ausweitung von Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und von Leiharbeit. Viel zu viele Menschen müssen in diesen Jobs dann auch noch befristet arbeiten. Außerdem sind viele in die Selbständigkeit gedrängt, damit Arbeitgeber sich die Sozialversicherungsbeiträge sparen können. Gleichzeitig sind seit 2000 rund 1,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden. Die Regierung brüstet sich damit, dass in den letzten Jahren der Verlust sich verringert hat. 2010 lag er noch bei 2,6 Millionen reguläre Vollzeitstellen.

Unter dem Strich bleibt ein Plus von 2,6 Millionen zusätzlichen Jobs seit 2000. Zum größten Teil sind es prekäre Jobs, die in der Regel miserabel bezahlt werden. Und die Beschäftigten trauen sich in der Regel aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses nicht, für ihre Interessen zu kämpfen. Häufig sind sie isoliert und haben nicht einmal Kontakt zur Gewerkschaft.

Die prekäre Beschäftigung hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niedergerissen hatte – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen. Leiharbeit, Werkverträge und auch Befristungen sind Instrumente, um die Löhne und Arbeitnehmerrechte unmittelbar zu drücken. Mittelbar wird gleichzeitig der Stammbelegschaft verdeutlicht, dass auch andere, billigere, prekär Beschäftigte ihre Arbeit übernehmen können. Dies führt zur Disziplinierung und zur Entsolidarisierung. Rückwirkend wird so die Wahrnehmung von Interessen erschwert.

Dadurch sind generell die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Tarifpolitik in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die Tarifbindung und die Durchsetzungsbedingungen für erfolgreiche Tarifabschlüsse wurden deutlich verschlechtert. Die Tarifautonomie ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Mit der Agendapolitik wurde sie jedoch indirekt massiv beschädigt.

Das hat Folgen für alle. Die preisbereinigte Summe der Entgelte, die alle Beschäftigten bekommen haben, ist gerade einmal um zwei Prozent – genau um 1,8 Prozent –seit 2000 gestiegen. Dies entspricht einem jährlichen Plus von etwas mehr als 0,1 Prozent!

Der Reallohn je Beschäftigten ist im Durchschnitt um 3,7 Prozent gesunken.

Die Prekarisierung in der Arbeitswelt setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. Wer in Leiharbeit oder Kettenbefristungen festhängt, erreicht oft nicht eine ausreichende Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I und rutscht so gleich in Hartz IV. Für viele prekär Beschäftigte gehört Hartz IV sowieso zum Alltag dazu. Trotz teilweise sogar Vollzeitbeschäftigung müssen sie ihren spärlichen Lohn vom Amt aufstocken lassen, um über die Runden zu kommen.

Wer im Arbeitsleben in prekärer Beschäftigung festhängt, bleibt in prekären Lebensverhältnissen auch im Alter gefangen. Viele prekär Beschäftigte schaffen es nicht, durch Unterbrechungen der Arbeit beispielsweise bei Befristung oder generell durch zu geringe Löhne, einen ausreichenden Rentenanspruch zu erwerben. Geschweige denn selbst etwas fürs Alter zurückzulegen.

Die Bundesregierung feiert aber lieber weiterhin den Beschäftigungsrekord und begnügt sich wie beim Mindestlohn mit halbgewalkten Sachen. Oder will gleich gar nichts wissen, wie bei der Leiharbeit. Die LINKE wird mit einer Kampagne aktiv gegen prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen kämpfen.

Eine ausführliche Analyse zu prekärer Beschäftigung finden sie auf
www.michael-schlecht-mdb.de.

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Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die „gegen die Juden“ offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen „die Palästinenser“, „die Araber“ oder „die Muslime“ kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.

DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.

Das Schreiben als PDF: Beendet das Sterben

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 7. Juli 2014

Der 3. Juli 2014 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 8,50 Euro und vielen Ausnahmen. Ein wirklich historischer Tag hätte es noch werden können, wenn nicht nur Peer Steinbrück und Stefan Rebmann, DGB-Regionssekretär aus Mannheim, von Seiten der SPD dem Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zugestimmt hätten. Die Grünen hatten bereits ihr ‚Ja‘ signalisiert. Wären noch die Stimmen aller SPD-Abgeordneter hinzugekommen, dann hätte es eine Mehrheit gegen die Union gegeben. Der 3. Juli 2014 wäre in die Geschichtsbücher eingegangen, an dem eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament die seit 1985 bestehen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen abgeschafft hätte.

In der Debatte stimmte die Bundestagsabgeordnete der SPD Gabriele Hiller-Ohm der Linken eigentlich zu: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu.“

Na prima, warum sollte dann die SPD-Fraktion eigentlich nicht zustimmen? Aber dann kam das berühmte ‚Aber‘: „Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. … An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb … werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen.“

Damit war klar, dass die Chance eine wichtige Reform am Arbeitsmarkt voranzubringen vertan wurde.

Bei der Regulierung der befristeten Arbeitsverhältnisse geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebenslage von rund zehn Prozent der Beschäftigten. Befristungen sind neben Leiharbeit, Werkverträgen usw. dafür verantwortlich, dass die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht seit 1985 zunehmend beeinträchtigt wurde. Befristet Beschäftigte sind quasi ohne Kündigungsschutz und leben mit der Unsicherheit, ob ihr Vertrag nach Ablauf fortgesetzt wird. Dann überlegt man sich dreimal, ob man sich in einer Tarifauseinandersetzung an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann lässt mancher sich unter Umständen sogar zum Streikbrecher machen. Aus Angst, dass der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird.

Insofern ist es dringend notwendig, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder zu stärken.

In Deutschland bekommt der durchschnittliche Beschäftigte 3,6 Prozent weniger Reallohn als im Jahr 2000. Deutschland ist das Land des Lohndumpings, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, 15 Jahren in einer absolut brutaler Weise, auch mit Befristungen zwischen die Beine gegrätscht ist. Damit muss Schluss sein!

Es ist fatal, dass es für Reformen am Arbeitsmarkt eigentlich eine parlamentarische Mehrheit gibt. Bei den Befristungen gibt es bei der Linken, den Grünen und der SPD keine inhaltlichen Differenzen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn hätte ganz anders ausgestaltet werden können. Bei Leiharbeit und Werkverträgen kündigt die SPD Reformbedarf an. Mit der Union wird da voraussichtlich nichts oder nichts Befriedigendes herauskommen.

Vor dem Hintergrund lohnt es sich im Hinblick spätestens auf die Wahlen 2017 auszuloten, wie eine numerische Mehrheit für eine wirkliche Reformpolitik auch zu einer gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit werden kann.

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weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de