DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht:

„Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und des Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Ganzen Beitrag lesen »

Überwachung sofort beenden, Geheimdienste auflösen!

D. Braun / pixelio.de

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Aktionen in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Mannheim, Tübingen und anderen Städten im Rahmen des weltweiten Aktionstages #StopWatchingUs am 27. Juli auf. Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, erklärt: Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Baden-Württemberg, Michael Schlecht (MdB)

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann eine Festellungsklage gegen die Deutsche Bahn weiter ablehnt, riskiert er weitere Millionenkosten für die Steuerzahler in Baden-Württemberg“, kritisiert Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.

Schlecht weiter: „Die gestrige Sitzung des Lenkungskreises hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn selbst nicht weiß, wie der Bau von Stuttgart 21 finanziert werden soll. Statt dies nur zu kritisieren, muss Winfried Kretschmann jetzt alles tun, um die Steuergelder der Baden-Württemberger zu schützen.

Die Landesregierung muss mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, dass Baden-Württemberg keine weiteren Zahlungsverpflichtungen über den bisherigen Betrag von 930 Millionen Euro entstehen. Solange Kretschmann diese Klage verweigert, lässt er die Tür weit offen, um die Zahlungen unseres Bundeslandes für das Milliardengrab Stuttgart 21 weiter zu erhöhen.“