Allgemein

Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise

07. November 2012  Allgemein

Sahra Wagenknecht

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / pixelio.de

“Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklung der Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus der Eurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnis nehmen statt einer absurden Religion anzuhängen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einer härteren Sparpolitik. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Patienten werden zu Verbrauchern degradiert

07. November 2012  Allgemein

Martina Bunge

“Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschen für sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten und Medizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbrauchern gemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mehr oder minder allein gelassen werden”, sagt Martina Bunge zur Vorstellung der IGES-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zu IGeL. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Andrea Damm / pixelio.de

“Es ist schon entlarvend genug, dass Leistungen, die in Arztpraxen an Patienten geleistet werden, von dieser Bundesregierung in die Zuständigkeit des Verbraucherministeriums geschoben werden. Die Studie spricht daher konsequent von Verbrauchern. Damit wird dem Anliegen dieser Regierung Rechnung getragen, Patienten zu Konsumenten und Kunden auf einem Gesundheitsmarkt zu machen, die man den Gegebenheiten des freien Marktes überlässt. Hier gilt, dass die Verkäufer ihre Waren lobpreisend anbieten und alle Tricks zum Verkauf nutzen und die Verbraucher sich informieren müssen. Für DIE LINKE sind Patienten aber keine Verbraucher, sondern Hilfesuchende, oftmals in prekären Situationen. Da reicht es nicht, mit dem Instrumentarium des Verbraucherschutzes zu handeln. Hier muss vielmehr eine Regierung ihrer sozialen Verantwortung für die Gesundheit der Bürger gerecht werden, indem sie klare gesetzliche Grenzen zieht.”

Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks

07. November 2012  Allgemein

Gregor Gysi

Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Andrea Damm / pixelio.de

Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat.

Ich hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch einen Weg des Friedens – auch gegenüber dem Iran und Syrien – zu gehen. Dazu gehört auch eine Politik der Abrüstung, insbesondere bei Massenvernichtungswaffen.
Wichtige Aufgaben seiner zweiten Amtszeit bleiben die Lösung des Nahostkonflikts mit der Anerkennung zweier souveräner und gleichberechtigter Staaten Israel und Palästina sowie die Entwicklung eines neuen Verhältnisses zu Mittel- und Südamerika einschließlich Kuba.

Mit der Wahl Barack Obamas ist seine wichtigste innenpolitische Reform der zu Ende gehenden Legislaturperiode, nämlich die Gesundheitsreform, gesichert. Schwierig bleibt es für den Präsidenten aber deshalb, weil die Republikaner weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten werden. Dennoch ist die Niederlage seines republikanischen Herausforderers eine Chance, der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft durch eine Politik der Gerechtigkeit die Schärfe zu nehmen.