Allgemein

Kein zusätzlicher Atommüll nach Neckarwestheim

Am letzten Mittwoch haben sich die Ortsverbandsmitglieder in einer öffentlichen Sitzung in Steinheim versammelt.

Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Leider sind DIE LINKEN dort  -obwohl sie ihr Wahlergebnis verdoppelt haben- an der 5% Hürde gescheitert. Unser Kandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber Walter Kubach kommentierte dies mit den Worten: „Im anstehenden Bundestagswahlkampf müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, damit wir mit einem beachtlichen Ergebnis in den Bundestag kommen“.

Tagesordnungspunkt zwei war der bevorstehende Transport von hochradioaktivem Müll aus Obrigheim nach Neckarwestheim. Die Castoren sollen über den Neckar verschifft werden. Dieser Transport wird von uns einstimmig abgelehnt. In der Vergangenheit wurde ein Transport über Wasser von den Stromkonzernen selbst als zu gefährlich abgelehnt. Das ist jetzt vergessen! Eine Havarie hätte für unsere Region katastrophale Folgen. Außerdem erhöht sich durch zusätzlichen Atommüll die Gefahr in Neckarwestheim. Das dortige Zwischenlager ist unsicher. Walter Kubach: „Außer der Ablehnung von Atommüllverschiebungen wäre es nötig das Atomkraftwerk Neckarwestheim sofort abzuschalten, denn dort wird weiterhin hochradioaktiver Atommüll erzeugt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies fordert.“

Die Versammlung unterstützt solidarisch die Atomkraftgegner. Wir rufen dazu auf, die vielfältigen Aktionen zu unterstützen.

LINKE für mehr Pflegekräfte

22. Mai 2017  Allgemein, LINKE POLITIK

Ein Zusammenhang zwischen ansteigenden Todesfällen in Krankenhäusern und der zu geringen Personalbesetzung in der Pflege ist durch viele internationale Studien eindeutig nachgewiesen. Trotzdem gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wieviel Patienten pro Pflegekraft erlaubt sind. Jedes Krankenhaus kann selbst entscheiden. “Ich kritisiere scharf, dass sich auch die Krankenhäuser im Landkreis Ludwigsburg am Wettbewerb der Verdrängung anderer Häuser beteiligen und versuchen durch Unterbesetzung beim Pflegepersonal Kosten zu sparen”, so Walter Kubach, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Neckar-Zaber. Natürlich sind auch die gesetzlichen Grundlagen schuld, die auf Gewinnmaximierung und der Schließung kleiner und unrentabler Häuser setzen. Das ist unmenschlich und muss dringend geändert werden; wir brauchen eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung und mehr öffentliches Geld für diesen Bereich. Weil Deutschland einen traurigen hinteren Platz in der Rangliste der Pflege auf diesem Gebiet einnimmt und weil wir solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Pflegebereich sind hat sich DIE LINKE am Tag der Pflege beteiligt. Wir haben den Tag genutzt um am Marbacher Krankenhaus und am Bahnhof Informationsblätter zu verteilen und die Menschen auf dieses Thema anzusprechen.

Die Linke setzt sich für eine Solidargemeinschaft ein

15. Mai 2017  Allgemein, Pressemitteilung

von links: Sebastian Lucke, Hans-Jürgen Kemmerle, Dörte Maisuraje, Peter Schimke (Sprecher, Susanne Lutz, Gabriele Eisel, Walter Kubach, Gudrun Glemser, Peter Hein und Stephan Ludwig
(nicht auf dem Bild: Elke Seidelmann-Kemmerle)

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl gibt sich die Partei Die Linke im Kreis Ludwigsburg optimistisch. Dies wurde jüngst bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Ludwigsburg deutlich. In den Umfragen liege Die Linke bundesweit bei acht bis zehn Prozent, stellte der neue Kreisverbandssprecher Peter Schimke selbstbewusst fest. Schimke ist auch Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg und Mitglied des Kreistags sowie des Gemeinderats in Vaihingen/Enz. Im Wahlkreis Neckar-Zaber geht bei den Bundestagswahlen Walter Kubach für Die Linke ins Rennen. Wie Schimke, sprach sich auch Kubach für ein Ende der von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP betriebenen neoliberalen Politik und stattdessen für eine sozial gerechtere Solidargesellschaft aus. Die Linke setze sich „für gute Löhne, gute Arbeit und eine gute Rente für alle“ ein, erklärte Kubach.

Diese Haltung bekräftigte auch Stefan Dreher vom Linken-Landesverband Baden-Württemberg als Gastredner in seinem Vortrag „Die Linke will die Rente reparieren“. Dreher erläuterte, wie das System der gesetzlichen Rentenversicherung seit der Einführung der Riester-Rente mit dem Demografie-Argument „beschädigt“ wurde und wie es Die Linke wieder zu „reparieren“ gedenkt. Weder der Finanzmarkt, noch die Arbeitgeber seien an einem solidarisch finanzierten Rentensystem interessiert, so Dreher. Beide profitierten vom mittlerweile teilprivatisierten deutschen Rentensystem – die Finanzwelt vom Verkauf ihrer Rentenprodukte und die Arbeitgeber wegen ihres im Vergleich zum Arbeitnehmeranteil geringeren Beitrags zur Rentenfinanzierung.

Die Teilprivatisierung habe einzig den Arbeitgebern genutzt, kritisierte Dreher und skizzierte anschließend die Pläne der Linken: Das solidarische Rentensystem müsse Stück für Stück wieder hergestellt werden und auch die Selbständigen müssten ihren Beitrag zur Finanzierung des allgemeinen Rentensystems leisten. Als Beispiel für ein funktionierendes Rentensystem führte Dreher das Österreichische System an. Dort zahlten alle ins Rentensystem ein und hätten auch alle Rentnerinnen und Rentner genug zum Leben.

Bei den Kreisvorstandswahlen kandidierte Sebastian Lucke nicht mehr als Sprecher und auch die bisherige Schatzmeisterin Gudrun Glemser stellte sich nicht mehr zur Verfügung. Schimke wurde einstimmig zu Luckes Nachfolger gewählt. Der neue Schatzmeister des Ludwigsburger Kreisverbands der Linken heißt Stephan Ludwig. Dem neuen Kreisvorstand gehören überdies Gabriele Eisel, Gudrun Glemser, Susanne Lutz, Dörte Maisuraje Elke Seidelmann-Kemmerle, Peter Hein, Hans-Jürgen Kemmerle, Walter Kubach und Sebastian Lucke an.