DIE LINKE.

Kathrin Senger-Schäfer
„Ich erwarte von der Regierung dasselbe falsche Spiel, wie bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung im letzten Jahr“ so Kathrin Senger-Schäfer zu den aktuell diskutierten Beitragserhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es war ja zu erwarten. Kurz nach den Landtagswahlen wird aus Unionskreisen der erste Ball zur Finanzierung der Pflegeversicherung gespielt. Das Gesundheitsministerium nimmt den Ball auf und dementiert das Beitragserhöhungs-Szenario. Die Äußerungen von Johannes Singhammer werden als Einzelmeinung abgekanzelt. Dabei ist er nicht irgendwer, sondern stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Ping-Pong wird dieses Spiel nun so lange getrieben, bis die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzierung der Pflegeversicherung komplett auf dem Tisch liegen. So soll die Bevölkerung häppchenweise an das gewöhnt werden, was die Bundesregierung wirklich will. Auf Teufel-komm-raus sollen die Pläne zu einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung umgesetzt werden

Eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ist sicherzustellen. Der Schlüssel hierfür ist eine solide und gerechte Finanzierung. Unser Konzept ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, sie ist die zeitgemäße Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Alle Einkommensarten der heutigen Zeit werden berücksichtigt und alle zahlen nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein. Dadurch wird das ungerechte und in Europa einmalige Nebeneinander von privater und sozialer Pflegeversicherung beendet.“

Dieter Schütz / pixelio.de

Sabine Zimmermann
„Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern“, erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten – weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.

Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.

Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.

Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode.“

Bernhard Strasdeit

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg standen ganz im Zeichen der Atomkatastrophe von Fukushima. Das Thema Atomkraft hat offensichtlich alle anderen Themen überlagert. Die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland traten in den Hintergrund. Sie sind dennoch damit nicht vom Tisch. Wir haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht und unser Ziel nicht erreicht. Wir werden in Baden-Württemberg weiterstreiten und nun umso genauer SPD und Grünen bei ihrer Arbeit im Landtag auf die Finger schauen. Unser Dank gilt all denjenigen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und natürlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gaben