Die Linke

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt sich durch eine Volksabstimmung nicht kippen. In Baden-Württemberg bildet bei einem solchen Verfahren das erforderliche Zustimmungsquorum eine enorme Hürde.

pixelio pixelio Gerd Altmann/Carlsberg1988

Derzeit läuft der Stresstest für das Großprojekt Stuttgart 21. Dabei will die Deutsche Bahn letztlich beweisen, dass der geplante unterirdische Bahnhof mit nur acht Gleisen leistungsfähiger ist, als der jetzige oberirdische Kopfbahnhof. Nur wenn die Baukosten für dieses Projekt auf über 4,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, bleibt der Kopfbahnhof erhalten. Am Donnerstag, den 14. Juli wird Heiner Geissler das Ergebnis des Stresstests präsentieren. Da die Deutsche Bahn bereits einen Tag danach einige Bauarbeiten vergeben will, liegt die Vermutung nahe, dass die Bahn die Kosten zu ihren Gunsten schön rechnen dürfte. Darin waren sich die Mitglieder des Ortsverbands Marbach-Bottwartal der Partei Die Linke am vergangenen Mittwoch bei ihrem Treffen einig.

Übersteht das Projekt Stuttgart 21 den Stresstest, soll über eine abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung am Ende eine Volksabstimmung über den Bau von Stuttgart 21 entscheiden. Eine solche Volksabstimmung wäre indes aufgrund des in Baden-Württemberg erforderlichen Zustimmungsquorums ebenso eine Farce wie der Stresstest, stellten die Anwesenden bei der Sitzung des Ortsverbands einmütig fest. Denn das Zustimmungsquorum bildet eine enorme Hürde. In Baden-Württemberg genügt für eine erfolgreiche Volksabstimmung nicht lediglich eine Mehrheit der Ja-Stimmen, sondern diese Mehrheit muss sich gleichzeitig aus mindestens einem Drittel aller Wahlberechtigten zusammensetzen. Das setzt bei einer ausgeglichenen Meinungslage eine irreal hohe Beteiligung voraus.

An einer landesweiten Abstimmung über den Stuttgarter Bahnhof würde sich voraussichtlich nur eine Minderheit beteiligen. Selbst bei einer mit 50 Prozent hohen Teilnahme müssten zwei Drittel für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stimmen, damit das Gesetz zustande kommt. Die Linke ist nach wie vor vehement dafür, die Bevölkerung mehr an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Allerdings fordern sie die Landesregierung dazu auf, die unüberwindbaren gesetzlichen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu beseitigen.

Katrin Werner

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Ausbeuterische Kinderarbeit ist die direkte Folge von Massenarmut vor allem in Ländern des Südens. Wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht, sind Kinder oftmals gezwungen, den Lebensunterhalt für ihre Familien zu sichern bzw. deren Schulden abzuarbeiten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, schuften weltweit zwischen 126 und 165 Millionen Kinder unter unmenschlichen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in Steinbrüchen, in der Sexindustrie oder in reichen Privathaushalten.

Es handelt sich nicht um ein Problem ferner Länder. Viele der von Kindern hergestellten Produkte finden ihren Weg auch in unsere Geschäfte. Allein zwei Drittel aller Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, wo ca. 150.000 Kinder in häufig lebensgefährlichen Steinbrüchen arbeiten.

Die Bundesrepublik hat zwar die ILO-Konvention 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert, praktische Schritte sind allerdings bislang untergeblieben. Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung in zwei aktuellen Anträgen (BT-Drucks. 17/5759, 17/5803) auf, sich in der WTO und in der EU umgehend für Importsperren gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit und für eine Dokumentationspflicht der Herstellungsbedingungen einzusetzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, unter welchen Bedingungen ihre Konsumgüter produziert werden.

Vor allem müssen aber die Ursachen für Kinderarbeit beseitigt werden. Die Bundesregierung muss mehr Mittel für internationale Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen. Stattdessen erfüllt sie bislang nicht einmal die Verpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Mit ihrem Nichtstun beweist die Bundesregierung, dass ihr die Profitinteressen von Großkonzernen wichtiger sind als die Rechte von Kindern.“

Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung muss den geplanten Personalabbau bei Alstom verhindern“, fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts der Pläne des französischen Bahntechnik-Herstellers, massiv Stellen zu streichen. „Bund, Länder und Gemeinden sind wichtige Kunden bei Alstom. Sie müssen die Konzernführung in die Pflicht nehmen. Wer staatliche Aufträge haben will, muss auch Verantwortung für seine Beschäftigten übernehmen.“ Krellmann weiter:

„Im Schienenfahrzeugwerk Salzgitter soll die Zahl der Beschäftigten von 1.400 auf 700 halbiert werden. Bei der Kraftwerkssparte in Mannheim sollen 400 von 2.100 Stellen abgebaut werden. Insgesamt sollen weltweit 6.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Kahlschlagpolitik muss gestoppt werden. Alstom ist in wichtigen und zukunftsweisenden Branchen tätig. Die Standorte und Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben und dürfen nicht dem kurzfristigem Gewinnstreben der Alstom-Bosse zum Opfer fallen.

DIE LINKE unterstützt den europaweiten Protest der Alstom-Beschäftigten. Die Politik muss hier tätig werden und dafür sorgen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch von sozialen Kriterien abhängig gemacht wird.“