Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Heute, am 28. Januar wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung ĂŒber die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistanentschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natĂŒrlich auch ich, haben mit Nein gestimmt.
„MilitĂ€risch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende MilitĂ€rprĂ€senz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage gefĂŒhrt.“
Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlĂ€ngern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hĂ€lt mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem KriegsgerĂ€t (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen fĂŒr die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militĂ€rische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militĂ€rische Ăberwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nĂ€chsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.
Damit wĂŒrde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und lĂ€nger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit ĂŒber 2014 in Afghanistan militĂ€rische PrĂ€senz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im“Fortschrittsbericht“ hervorgehoben. .
DIE LINKE schlÀgt vor:
Erstens: Die Bundeswehr muss unverzĂŒglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsĂ€chlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heiĂt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knĂŒpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an KampfeinsĂ€tzen teilnehmen. Die SpezialkrĂ€fte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurĂŒckgezogen.
Zweitens: Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstĂŒtzen! Eine maĂgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung fĂŒr einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militĂ€rische Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung. Ab dem 30. September 2011 befĂ€nde sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan.
Drittens: Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstĂŒtzen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe fĂŒr Polizei und MilitĂ€r leisten, die zur Flankierung von MilitĂ€reinsĂ€tzen afghanischen Polizei bestĂ€rken. Eine strikte Trennung von MilitĂ€r und zivilen AufbaumaĂnahmen ist unverzichtbar.