DIE LINKE.

„Die Verordnung von Sparpaketen, die Ausweitung von Schuldenbremse und Agenda 2010 auf ganz Europa sprengen Europa wirtschaftlich, sozial und politisch. Der Rettungsring à la Merkel zieht die Euro-Zone unter Wasser. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll für die Euro-Rettung haften, die Banken werden weiter gefüttert.

Die Bundesregierung darf einer gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangeht. Dazu gehören vor allem höhere Löhne einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaaten, um die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken und die Auslandsverschuldung der Euro-Partner zu reduzieren. Darüber hinaus muss endlich, wie Frau Merkel damals selbst gefordert hat, eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um die Spekulation bereits im Keim zu ersticken.

Um den bedrohten Ländern zu helfen, den Zinswucher der Banken auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beenden und zugleich den Spekulanten Sand ins Getriebe zu werfen, muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euroanleihen aufgeben und einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen im begrenzten Umfang auch direkte Kredite an Krisenstaaten ermöglichen.“

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„Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus. Die Aussichten für 2011 sind nicht gut, weil die Bundesregierung die anderen Länder Europas zu unverantwortlichen Sparorgien zwingt und sich einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft verweigert“, so Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Zahlen für das Bruttoinlandprodukt 2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gefahren für die konjunkturelle Entwicklung in 2011 sind groß. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Die von ihr in fast allen europäischen Ländern erzwungenen Sparprogramme werden erst 2011 ihre volle destruktive Wirkung entfalten – auch in Deutschland. Dazu kommt, dass die Bundesregierung den Bürgern in diesem Jahr durch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung mehr Netto vom Brutto wegnimmt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass darunter insbesondere Geringverdiener leiden. Das ‚Jobwunder’ ist ein Aufschwung der prekären Beschäftigung, besonders in der Leiharbeitsbranche. Das alles ist schlecht für die Binnenwirtschaft. Aber genau diese müsste jetzt gestärkt werden – im Interesse der deutschen Bevölkerung und eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa.

Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden können.“