Die Linke

Sabine Leidig

Holger Gräbner / pixelio.de

„Wieder kein Geld für den Schienenverkehr im Inland. Auch das Winter-Sommer-Chaos und die S-Bahn-Dauermisere dokumentieren den fortschreitenden Niedergang der Deutschen Bahn im Inland“, so Sabine Leidig zur Mitteilung der neuen Bahn-Tochter Arriva, 2,3 Milliarden Euro vor allem für neue Aufkäufe einzusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bahnchef Rüdiger Grube trat mit dem Versprechen an, die Bahn werde sich nun endlich auf das „Brot-und-Butter-Geschäft“ konzentrieren, den Schienenverkehr im Inland. Das Gegenteil ist der Fall: Im Sommer tätigte Grube mit dem Kauf von Arriva den bisher größten Auslandseinkauf in der deutschen Bahngeschichte.

Bahnchef Grube hat der Arriva-Spitze zugesagt, sie könne ihre Geschäfte weitgehend unabhängig führen. Damit delegiert er die Kontrolle und Verantwortung, was ihn wenig und die Allgemeinheit viel kosten wird.

Auch die Global-Player-Position der Deutschen Bahn wird durch diese Politik verschärft. Mangels Transparenz können so Bundesmittel zweckentfremdet einsetzt werden, an deren Ende der Bund auch für Arriva-Schulden und Arriva-Missmanagement haften wird.

Das bestärkt uns in unseren Forderungen, die Global-Player-Politik aufzugeben, die Bahn in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und einen fachkompetenten Vorstand einzusetzen, der sich auf den Schienenverkehr im Inland konzentriert.“

Harald Weinberg

„Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:

Siegfried Fries / pixelio.de

„DIE LINKE sieht durch die Auswertung der Analysen von verschiedenen Sozialverbänden, Gewerkschaften und Einzelsachverständigen ihre Forderung bestätigt: Die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlungen ist überfällig. Im Verlauf der Anhörung hat sich erneut gezeigt, dass Zuzahlungen Kopfpauschalen für Kranke sind. Viele können sich einen Arztbesuch und Medikamente nicht mehr leisten. Die Vermeidung von notwendigen Arztbesuchen oder Medikamenteneinnahmen führt zu Folgekosten durch Komplikationen und Notfallmedizin, die die Einsparungen vielfach übertreffen. Somit geht auch das Einsparargument, welches Rösler gerne vorbringt, ins Leere.

Die von SPD und Grünen eingeführten Zuzahlungen wurden mit der Verhinderung von unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen begründet. Diese Begründung ist schon deshalb eine Ente, weil überhaupt niemand gewährleisten kann, dass durch die Zuzahlungen nur unnötige Inanspruchnahme verhindert wird und notwendige Behandlungen nicht verhindert werden.

Dass Private Krankenkassen und Arbeitgeber in der Anhörung dennoch im Chor das Hohelied auf die Zuzahlungen sangen, ist nicht verwunderlich. Sie hatten noch nie die Interessen der Patienten im Blick.“

Niema Movassat

„Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint mit der Hungerbekämpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verändern“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. Movassat weiter:

Silke Kaiser / pixelio.de

„Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind dieser Tage auf einem Jahrhunderthoch. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO liegt aktuell bei über 230 Punkten, dem höchsten Wert seit der Einführung im Jahr 1990. Dies trifft vor allem die Menschen in den armen Ländern dieser Welt, die bis zu 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Um die Grundnahrungsmittelpreise stabil zu halten und den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen, müssen sich die Regierungen endlich durchringen, die Gier an den Märkten nachhaltig einzudämmen. Die Deregulierungsorgien der letzten Jahre müssen zurückgedreht werden. Dafür müssen die Agrarbörsen umgehend streng reguliert und transparent gemacht werden, mittelfristig muss die Erzeugung und der Handel von Agrarrohstoffen vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt werden.

Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Doch damit nicht genug: Auch die aktuellen Zahlen für europäische Fleischexporte, für illegale Landnahme und den Anbau von Agrotreibstoffen brechen alle Rekorde. Die Bundesregierung muss sich endlich gegen die aggressive Freihandelspolitik der EU gegenüber den Ländern des Südens, gegen Agrarexportsubventionen, gegen Landraub und gegen die Produktion von Agrotreibstoffen und für die Stärkung regionaler Märkte, für die Entwicklung ländlicher Regionen und für umfassende Landreformen einsetzen, wie die Fraktion DIE LINKE es seit langem fordert. Nur dann macht sie tatsächlich ernst mit dem Kampf gegen den Hunger.“