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GeschÀfte mit dem Hunger beenden

13. April 2011  Allgemein

Niema Movassat

„Wenn die Bundesregierung es tatsĂ€chlich ernst meint mit der HungerbekĂ€mpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verĂ€ndern“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlĂ€sslich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. Movassat weiter:

Silke Kaiser / pixelio.de

Silke Kaiser / pixelio.de

„Die Weltmarktpreise fĂŒr Nahrungsmittel sind dieser Tage auf einem Jahrhunderthoch. Der Preisindex der WelternĂ€hrungsorganisation FAO liegt aktuell bei ĂŒber 230 Punkten, dem höchsten Wert seit der EinfĂŒhrung im Jahr 1990. Dies trifft vor allem die Menschen in den armen LĂ€ndern dieser Welt, die bis zu 70 Prozent ihres Einkommens fĂŒr Nahrungsmittel ausgeben. Um die Grundnahrungsmittelpreise stabil zu halten und den Hunger in der Welt wirksam zu bekĂ€mpfen, mĂŒssen sich die Regierungen endlich durchringen, die Gier an den MĂ€rkten nachhaltig einzudĂ€mmen. Die Deregulierungsorgien der letzten Jahre mĂŒssen zurĂŒckgedreht werden. DafĂŒr mĂŒssen die Agrarbörsen umgehend streng reguliert und transparent gemacht werden, mittelfristig muss die Erzeugung und der Handel von Agrarrohstoffen vollstĂ€ndig von den FinanzmĂ€rkten entkoppelt werden.

 Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Doch damit nicht genug: Auch die aktuellen Zahlen fĂŒr europĂ€ische Fleischexporte, fĂŒr illegale Landnahme und den Anbau von Agrotreibstoffen brechen alle Rekorde. Die Bundesregierung muss sich endlich gegen die aggressive Freihandelspolitik der EU gegenĂŒber den LĂ€ndern des SĂŒdens, gegen Agrarexportsubventionen, gegen Landraub und gegen die Produktion von Agrotreibstoffen und fĂŒr die StĂ€rkung regionaler MĂ€rkte, fĂŒr die Entwicklung lĂ€ndlicher Regionen und fĂŒr umfassende Landreformen einsetzen, wie die Fraktion DIE LINKE es seit langem fordert. Nur dann macht sie tatsĂ€chlich ernst mit dem Kampf gegen den Hunger.“

Island zeigt den Weg

10. April 2011  Allgemein

Andrej Hunko
„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte fĂŒr die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des islĂ€ndisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrĂŒĂŸenswert“, erklĂ€rt Andrej Hunko, Mitglied fĂŒr die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

 Altmann/Indigo Ray/Mousewrites / pixelio.de

Altmann/Indigo Ray/Mousewrites / pixelio.de

„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primĂ€r um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten GlĂ€ubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

Die meisten europĂ€ischen Staaten haben die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte abgewĂ€lzt. Diese stehen nun unter massivem Konsolidierungsdruck, meist auf Kosten sozialer Errungenschaften. Es ist gut, dass die Ă€lteste kontinuierliche Demokratie Europas diese Frage per Volksabstimmung geklĂ€rt hat. Dem sollten die anderen europĂ€ischen LĂ€nder folgen.“

Abpfiff fĂŒr die Bundeswehr

05. April 2011  Allgemein

Ulla Jelpke

JaQue BuBu / pixelio.de

JaQue BuBu / pixelio.de

„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter:

„240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers fĂŒr Jugendliche, mit MilitĂ€rreklame zu ĂŒberziehen. WĂ€hrend die Veranstalter ‚Spaß am Sport, Integration und sinnvolle Freizeitgestaltung‘ versprechen, versucht die Bundeswehr als ‚Premiumpartner‘ die Jugendlichen fĂŒrs MilitĂ€r anzuheuern. Mit Gratis-Trikots, Videospots, Werbung auf dem Onlineauftritt und im Printmagazin der Schul-Liga sowie regelmĂ€ĂŸiger PrĂ€senz bei den Turnieren wollen die Wehrdienstberater ‚gerade auch bei sportinteressierten jungen MĂ€nnern und Frauen Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr‘ wecken, so die Bundesregierung. Im Klartext heißt das: Ein friedlicher Fußballwettbewerb wird zur Propagandaveranstaltung der Bundeswehr ausgebaut. Der Vergleich mit zivilen Arbeitgebern, den die Bundesregierung zieht, ist absurd: Die Art von Sport, die das MilitĂ€r anbietet, hat allzu hĂ€ufig tödliche Nebenwirkungen. Deshalb fordere ich: Abpfiff fĂŒr die Bundeswehr!“