Die Linke

„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:

„Zuerst hieß es, Körperscanner brächten mehr Sicherheit. Obwohl das nie bewiesen werden konnte, sind die Scanner jetzt offenbar daran gescheitert, dass sie keine Beschleunigung der Passagierabfertigung ermöglichen – laut Bosbach wichtiges Ziel des Testlaufs. Dabei sollte die Abfertigungsgeschwindigkeit eher nebensächlich sein. Das eigentliche Problem mit den hohen Fehlalarmquoten sind die in der Masse untergehenden ‚echten‘ Alarme. Erstaunlich ist unter Sicherheitsaspekten auch, dass es in der Erprobungsphase der Scanner in Hamburg keine grundsätzlichen Nachkontrollen gab. Ob also tatsächlich alles detektiert wurde, was entdeckt werden sollte, weiß das Innenministerium nicht.

DIE LINKE wird auf einer Schlussrechnung für das Lieblingsprojekt von Ex-Innenminister Thomas de Maizière bestehen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, die auch schon das Millionengrab ELENA finanzieren durften, ein Recht. Und sie haben das Recht, dass der Staat die Sicherheit im Luftverkehr gewährleistet. Experten und Gewerkschaften sind hier einer Meinung: Mehr Sicherheit gäbe es vor allem mit mehr gut qualifiziertem und motiviertem Personal. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung dies begreift und sich bei der Personenkontrolle vom Technikfetisch befreit.“

„Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Ãœbernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sein“, kommentiert Sabine Zimmermann den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Matthias Balzer / pixelio.de

„Der Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit hat Tradition. Im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung ein Sparpaket auf, das der Bundesagentur Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Umfang von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 abverlangte. Mit der Instrumentenreform goss man diesen Sparwahnsinn in eine Form. Die Folge: Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Fördermaßnahmen.

Schon seit Jahren finanziert der Bund zudem seine Aufgaben im Hartz IV-Bereich über den so genannten Eingliederungsbeitrag mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Eine Defizithaftung durch den Bund gibt es nicht mehr. Und zu allem Überfluss wird permanent über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert.

Im Interesse der Erwerbslosen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die für die Arbeitsmarktpolitik verheerenden Eingriffe in den Haushalt der Bundesagentur Arbeit einzustellen. Nur wenn die Bundesagentur finanziell solide aufgestellt ist, kann sie ihren Aufgaben gerecht werden.“