Die Linke

Axel Troost

„Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass sich Röslers Forderungen auf Themen beschränken, bei denen ohnehin international Verhandlungen für Regulierungen laufen, die auch er nicht aufhalten kann. Mit seiner Initiative versucht er aber, die ohnehin schon unzureichenden Reformbemühungen weiter zu verschleppen. Am deutlichsten wird dies in der Frage der Finanztransaktionsteuer. Er macht sich für eine geringfügige Besteuerung bestimmter Börsentransaktionen nach dem Vorbild der britischen Stempel-Steuer stark, gerade weil er die deutlich weitergehende Finanztransaktionsteuer verhindern will. Auch in der Frage des Hochfrequenz-Computerhandels sind die Experten und Fachpolitiker inzwischen viel weiter.

Mit seinen Vorschlägen verfolgt Rösler die gleiche Strategie, die schon in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck kommt. Auch der großspurig angekündigte ‚Finanz-TÃœV‘ der Koalition ist ein durchsichtiger Versuch, ein bestehendes Konzept zu vereinnahmen und bis zur Unkenntlichkeit zu entkernen. DIE LINKE hatte den Begriff Anfang 2008 geprägt, um einen Paradigmenwechsel im Finanzsystem zu veranschaulichen. Statt ‚Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist‘ muss gelten ‚Erlaubt ist nur, was zugelassen ist‘. Wie beim TÃœV für Fahrzeuge soll auf dem Finanzmarkt in Zukunft nur noch ‚verkehren‘ dürfen, was vorher ausdrücklich eine Zulassung durch einen Finanz-TÃœV erhalten hat. Das ist die einzige Möglichkeit zur Regulierung, wenn der Gesetzgeber den vermeintlichen Finanzinnovationen der Casino-Branche nicht nur hilflos hinterherhinken will. Bei der Entscheidung über die Zulassung von Finanzinstrumenten sollten nach unserer Vorstellung nicht nur – wie im Konzept der Koalition und der SPD – der Verbraucherschutz berücksichtigt werden, sondern insgesamt die volkswirtschaftlichen Risiken. Ein reiner Verbraucherschutz-Finanz-TÃœV greift viel zu kurz.“

„Entgegen aller Wachstumsmeldungen in der deutschen Tourismusbranche, nach denen wieder ein weiteres Plus zwischen zwei und drei Prozent zu erwarten ist, bleiben die Kinder und Jugendlichen dabei
auf der Strecke“, so Kornelia Möller anlässlich der heute eröffneten Internationalen Tourismusbörse in Berlin und den aktuellen Zahlen über Kinder- und Jugendreisen, nach denen rund ein Drittel der Kinder in
Deutschland überhaupt nicht mehr in den Urlaub fährt. Die Obfrau im Tourismusausschuss für die Fraktion

Dieter Schütz / pixelio.de

DIE LINKE weiter:

„Wundern sollte man sich über diese Zahlen nicht, denn sowohl die individuelle als auch die strukturelle Unterstützung für Kinder- und Jugendreisen hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Beispielsweise haben sieben von sechzehn Bundesländern die jährlichen Haushaltsmittel für Familienerholung ersatzlos gestrichen. In Deutschland herrscht inzwischen eine Zweiklassen-Gesellschaftin der Tourismusbranche. Um den Trend umzukehren halte ich es für erforderlich, den Anspruch auf
Kinder- und Jugendreisen im SGB festzuschreiben und die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Auch die Mittel für individuelle und institutionelle Förderung von Kinder- und Jugendreisen müssen
aufgestockt werden, Klassenfahrten wieder in der schulischen Bildung verankert werden und die Inklusion auf dem Gebiet von Kinder- und Jugendreisen umfassend gefördert werden.Zudem bieten Kinder- und Jugendreisen beste Bedingungen für geistige Bildung, kulturellen Austausch,
für Gesundheit und Erholung, für Erfahrungen im Zusammenleben in der Gruppe, beim Kennenlernen des eigenen Landes und Kontakten mit anderen Ländern. Eine Ausgrenzung ist nicht hinnehmbar.

Ulrich Maurer

Rainer Sturm / pixelio.de

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:

„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Das ausgerechnet dem liberalen Wirtschaftsminister zu diesem Treiben nicht mehr einfällt als gute Worte, ist beschämend. Die Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte. Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld verwandelt werden, so dass Menschen mit geringeren Einkommen wirksam entlastet werden. Wir brauchen ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept zur Entwicklung eines leistungsfähigen, auch die Fläche bedienenden ÖPNV. Das Kartellamt und die Finanzaufsichtsbehörden müssen sofort tätig werden, um die Ölspekulation zu unterbinden.“