Die Linke

Matthias W. Birkwald

„Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. „Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die Wirklichkeit. Denn für jeden Monat, den ein Mensch früher in Rente geht, muss er gehörige Abschläge in Kauf nehmen, die mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf bis zu 14,4 Prozent steigen werden. Deshalb bleibt DIE LINKE beim Nein zur Rente erst ab 67 – ohne Wenn und Aber.“ Birkwald weiter:

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„Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Beschäftigungsquote. Im Juni 2011 betrug sie bei den 63-Jährigen lediglich 17,7 Prozent, bei den 64-Jährigen sogar nur 14,4 Prozent. Auf meine Nachfrage hin hat die Bundesagentur für Arbeit noch genauere Zahlen geliefert. In Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im Juni 2011 demnach nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen. Bei den 64-Jährigen Frauen waren es nur 5,9 Prozent. Statt Jubelquoten zu verbreiten, sollten alle im Interesse der Betroffenen genauer hinsehen.“

Herbert Behrens, Sabine Leidig

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„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen“, begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Behrens weiter: „Das Urteil stärkt die Interessen der Anwohner des Flughafens, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern. Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität insbesondere der Anwohner. Das Wohl der Menschen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stehen. DIE LINKE fordert den Bund als Anteilseigner der deutschen Großflughäfen auf, geeignete Initiativen zum besseren Schutz von Flughafenanwohnern zu ergreifen.“

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin und hessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen: „Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Ich werde deshalb die angekündigten Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt und an anderen deutschen Flughäfen weiter unterstützen.“

 Jutta Krellmann

"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug
angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels
Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht
zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann
angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu
50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen
Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und
Mitbestimmung weiter:

"Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt,
dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher
Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das
vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene
Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut
die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-
Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden
Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so
kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so
können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden.
Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet
ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die
von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Equal-Pay-
Prinzips wäre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg."