Die Linke

30.07.2012, Ulla Jelpke

„Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die
Kritiker in der Führung der Bundespolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,

Arno Bachert / pixelio.de

Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:

„Offensichtlich nutzt Friedrich die Vertrauenskrise der Sicherheitsbehörden dazu, überall seine eigenen Leute zu platzieren. Dabei werden jetzt auch solche Leute abserviert, die mit dem Skandal um die Nazi-Terrorzelle nichts zu tun haben. Der bisherige Bundespolizeichef hatte sich aber in der Vergangenheit gegen die Pläne des Innenministeriums von einer Fusion von Bundespolizei und BKA zu einem deutschen FBI gestellt. Sowohl BKA als auch Bundespolizei erhalten nun Vorgesetzte von Friedrichs Gnaden – das erweckt zwangsläufig den Eindruck, als wolle Friedrich die alten Fusionspläne nun durch die Hintertür umsetzen. Eine Zusammenlegung des BKA mit seinen quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen und der Bundespolizei mit ihrer flächendeckenden Präsenz ergäbe aber eine zentralstaatliche Mammutbehörde, die auf die Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Es gilt, derartigen geschichtsvergessenen Plänen einen Riegel vorzuschieben.“

Sahra Wagenknecht

„Mit den letzten Euros aus dem EFSF-Rettungsschirm sollen den Banken die immer wertloser werdenden spanischen Anleihen abgekauft werden. In Anbetracht der gerade unterzeichneten und offenbar wirkungslosen Vereinbarung über eine 100-Milliarden-Euro-Injektion für die spanischen Banken käme das einer Bankrotterklärung der herrschenden Politik gleich“, kommentiert Sahra Wagenknecht Erwägungen in den Euro-Ländern, spanische Anleihen zu kaufen, um so die Zinslast des Landes zu senken. „Spanien hat akute Probleme, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen. Die Bundesregierung muss umgehend erklären, wie sie darauf zu reagieren gedenkt. Nach dem Sommerurlaub ist es dafür zu spät.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Verlustrisiko der aufgekauften spanischen Anleihen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen. Die Maßnahme wäre jedoch wirkungslos, wie die Aufkäufe der EZB in den letzten zwei Jahren bewiesen haben. Das liegt daran, dass sich durch solche Interventionen an der strukturell falschen Krisenpolitik nichts ändert. Die Kürzungsdiktate treiben die Länder immer tiefer in die Rezession. Davon ist inzwischen auch Deutschland betroffen. Außerdem lassen sich zu hohe Schulden nicht durch solche Bankenrettungen lösen, sondern nur durch die Heranziehung des gigantischen Vermögens der Superreichen ab einer Million Euro. So würden die Schulden reduziert, ohne dass die Konsumnachfrage beeinträchtigt würde.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.“