Die Linke

Matthias W. Birkwald

„Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern. „Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den Hund gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei langjähriger Versicherung und ordentlichen Einkommen nur noch Armutsrenten zu erwarten haben. Die Rente erst ab 67 verschärft das noch weiter.“ Birkwald weiter:

„Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente auffangen zu können. Gleiches gilt für die private Altersvorsorge, die sich Geringverdienende schlicht nicht leisten können und die zudem noch den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt ist. Wenn in Zukunft Deutschlands Alte nicht bis zum Tod malochen sollen, um irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg an einem Stopp der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines Rentenniveaus von mindestens 53 Prozent vorbei, das im Alter den Lebensstandard sichert und Armut verhindert. Dazu gehören ein flächendeckender Mindestlohn nicht unter zehn Euro, eine Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und eine solidarische Mindestrente. Als ein erster Schritt sollte Kanzlerin Merkel aber unmittelbar den Kabinettsbeschluss zur Senkung der Rentenbeiträge kassieren. Wer im Wissen um die immer akutere Gefahr der Altersarmut dem Rentensystem Beiträge entzieht, handelt wider seinen Amtseid und verstößt gegen das Grundgesetz.

Unter der Führung erst von Schröder, dann von Merkel haben zehn Jahre gereicht, um die gesetzliche Rentenversicherung, die zuvor 45 Jahre lang weitgehend verlässlich funktioniert hat, gegen die Wand zu fahren. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt und umgekehrt werden, wenn sie nicht zu einem sozialpolitischen GAU ausarten soll, der Deutschland aus den Fugen geraten lässt. Die Totengräberei an der Rente zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Reformen genannte Sozialkürzungen keineswegs ein Vorbild, sondern eine Schreckensvision für Europa darstellen.“

Niema Movassat

„Ernteausfälle, Agrosprit und unser alltäglicher Fleischkonsum – für steigende Lebensmittelpreise gibt es viele Gründe. Doch die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln ist Inkarnation der Unmoral überhaupt und muss entschieden bekämpft werden“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Diskussion über steigende Nahrungsmittelpreise. Movassat weiter:

„Während andere Banken auf die Kritik am Geschäft mit dem Hunger reagiert und sich zum Teil daraus zurückgezogen haben, galoppiert  die Allianz weiter mit Scheuklappen voran. Der Konzern ist der größte deutsche Player im Bereich Nahrungsmittelspekulation. Allein 2011 hat die Allianz über sechs Milliarden Euro in Agrarrohstoffe investiert. Auch von den aktuellen Preissteigerungen bei Mais, Weizen und Soja dürfte die Allianz durch ihre Rohstoff-Indexfonds am meisten profitieren. Sie muss umgehend die Geschäfte mit dem Hunger beenden. Die Bundesregierung muss gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, um Nahrungsmittelspekulationen effektiv zu bekämpfen.“