Die Linke

Gregor Gysi

Gregor Gysi

„Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den in den Medien kolportierten Kürzungsplänen zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“ Gysi weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Sabine Leidig (MdB)

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Diether Dehm

„Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich  die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. „In seinem Testament wollte Nobel denjenigen würdigen‚ der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Nichts von alledem tut heute die EU.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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