Die Linke

Linke kritisiert künftige „Endlagerung“ von Abbruchmaterial aus dem GKN Neckarwestheim

Die Landtagskandidaten der Linken in den Wahlkreisen Bietigheim –Bissingen und Vaihingen, Walter Kubach und Peter Schimke waren am Mittwoch die Gastgeber der Atom-Veranstaltung in Schwieberdingen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zdebel ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Reaktorsicherheit. Zdebel informierte in seinem Vortrag zunächst über die derzeitige Nutzung der Atomenergie. Er referierte über den nach dem Fukushima-Unfall eingeleiteten Atomausstieg und über immer noch laufende Risiko-Reaktoren – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Doel und Tihange (Belgien). Völlig ungelöst und mit hohen Risiken behaftet sei die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.
Kubach und Schimke argumentierten, bei dieser Art der Deponierung, die nach der Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würden die Atomkonzerne besonders billig davonkommen. In Frankreich würden auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle stehen, meinte Zdebel. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt, in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard werden.
Die Diskussion, an der sich die rund 20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betreibern allein gelassen werden. So gäbe es beispielsweise nicht, wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte eine Vertreterin von ROBIN WOOD deutlich. Eigene Gutachter zu finden, die diese Probleme unabhängig aufzeigten und bewerteten, gäbe es kaum, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten seien. Es würden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So sei unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liege.

Pressebericht (als PDF) zum Neujahrsempfang mit Bernd Riexinger in der Ludwigsburger Kreiszeitung am 01. Februar.

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl lud der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke jetzt zum Neujahrsempfang in den Ludwigsburger Bärensaal ein. Kreisverbandssprecher Sebastian Lucke begrüßte neben zahlreichen Gästen auch den Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung, den Bundesvorsitzenden und gleichzeitigen Spitzenkandidaten der Linken zur Landtagswahl, Bernd Riexinger. Danach stellten sich die Kandidaten in den Wahlkreisen Ludwigsburg (12), Vaihingen (13) und Bietigheim-Bissingen (14), Oliver Kube, Peter Schimke und Walter Kubach vor. In seinem Grußwort wies Kube auf die enorme Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr hin. Mittlerweile würden in Deutschland auch Linke wieder schikaniert. „Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“, rief anschließend Schimke aus. Kubach brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, das Krankenhaus in Marbach vor der drohenden Schließung zu bewahren.

„Der Kreisverband arbeitet gut“, stellte Riexinger im gut gefüllten Saal zu Beginn seiner Rede erfreut fest und verkündete daraufhin, nun würde der SWR auch im Ländle eine Elefantenrunde senden, zu der auch die Linke eingeladen werde. „Es fallen alle Hüllen“, meinte Riexinger dann in Anspielung auf den wachsenden Einfluss rechter Parteien. Dies sei nicht zuletzt der zunehmenden Polarisierung von arm und reich geschuldet. Mittlerweile gäbe es im reichen Baden-Württemberg 11 Prozent Arme und jedes sechste Kind sei armutsgefährdet. Dies dürfe es nicht geben, so Riexinger. Es dürften aber auch nicht die Flüchtlinge gegen die Sozialschwachen ausgespielt werden. Hauptursache für die Flucht sei für viele Betroffenen der Krieg. Man könne die Flüchtlinge nicht einfach im Mittelmeer ertrinken lassen. „Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes und soziales Baden-Württemberg“, forderte der Spitzenkandidat der Linken.

Der Regierungswechsel von 2011 sei kein Politikwechsel gewesen, fuhr Riexinger in seiner Rede fort und dokumentierte dies anhand einiger Beispiele: Ein gebührenfreies Kita-Jahr, wie von den Linken verlangt, gäbe es bislang ebenso wenig wie ein landesweites Sozialticket. Versagt habe Grün-rot im Land auch bei der Wohnungspolitik. Von den versprochenen 50 000 Wohnungen pro Jahr fehlten noch 20 000. Und es müssten mindestens 15 000 Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Die Gemeinschaftsschule sei nur halbherzig eingeführt worden, die Zahl der prekären Arbeitsstellen im Land habe um 70 Prozent zugenommen und es fehlten 16 000 Pflegestellen. Auch die Reichen müssten ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten, Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Erneute Kritik äußerte Riexinger schließlich auch am Großprojekt Stuttgart 21, das er als „Milliardengrab“ bezeichnete.