Auf seiner diesjährigen Sommertour durch Städte in Baden-Württemberg ging der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Richard Pitterle in Ludwigsburg auf die Griechenland-Krise und deren Ursprünge ein. Anders, als vielfach behauptet, habe die Krise den deutschen Steuerzahler bislang keinen Cent gekostet, machte Pitterle dabei gleich zu Anfang deutlich. Vielmehr habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – unterstützt durch staatliche Bürgschaften – Geld von privaten Finanzmärkten besorgt und verzinst an Griechenland weitergegeben. Durch den EU-Beitritt und die Sparpolitik sei die griechische Staatsverschuldung enorm gestiegen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Das Land brauche jetzt Reformen – beispielsweise eine effiziente Steuerverwaltung, so Pitterle. Sämtliche früheren Regierungen hätten es versäumt, von den 2000 reichsten griechischen Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehört, Steuern einzuziehen.
Die Austeritätspolitik habe zu einer 25-prozentigen Senkung der Wirtschaftskraft Griechenlands und zu einer hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Der Wahlerfolg von Syriza vom Januar sei für die Griechen Aufbruch und Signal gewesen, meinte Pitterle. „Die Syriza-Regierung konnte die bestehenden Verträge nicht für null und nichtig erklären“, betonte er. Die Troika habe in den Verhandlungen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Daher habe Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Mittel des Referendums gegriffen. „Die von der deutschen Regierung dominierte EU hat dann versucht, entweder Griechenland aus der Eurozone herauszudrängen, oder dem Land weit schlimmere Bedingungen aufzudiktieren“, machte Pitterle deutlich. Das „EU-Diktat“ vom 12. Juli – aus der Sicht der Griechen eine Unterwerfung und eine Demütigung – habe Tsipras notgedrungen annehmen müssen. Der „Grexit“ sei keine Lösung, stellte Pitterle fest. Und anstelle eines Schuldenschnitts müssten die Schuldzinsen zeitlich gestreckt werden. Pitterle rief die Linken zur Solidarität mit Syriza auf.
