DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht

„Die Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass vom Aufschwung bei der Bevölkerung kaum etwas ankommt. Die moderat wachsenden Löhne werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Rekorde gibt es deshalb nur bei den Profiten der großen Konzerne und den Exporten“, erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des Bruttoinlandprodukts für das erste Quartal 2011. Sahra Wagenknecht weiter:

„Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.

DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro. Auch die öffentlichen Investitionen müssen erhöht werden. Nur so wird aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle – mit Perspektive.“

Eva Bulling-Schröter

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„Die Konsequenz aus den atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss lauten: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum 25. Jahrestag von Tschernobyl. Die Abgeordnete weiter:

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„Rund 600 Millionen Menschen in ganz Europa waren vom GAU in Tschernobyl gesundheitlich betroffen, schätzt ein aktuelles Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW Deutschland und der Gesellschaft für Strahlenschutz. Die Zahl der direkten und indirekten Todesfälle infolge des Atomunfalls wird in verschiedenen Studien auf bis zu 100.000 geschätzt.

Schätzungen haben immer eine Bandbreite. Dass aber die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur von einem Bruchteil dieser Opferzahlen ausgeht, ist ein Skandal. Noch zum 20. Jahrestag hieß es bei der WHO, bislang ließe sich der Tod von weniger als 50 Menschen auf den Unfall zurückführen. Insgesamt erwarte man etwa 4.000 Tote. Das liegt wohl auch daran, dass die WHO nach einem alten Vertrag bis heute ihre Zahlen nur im Einvernehmen mit der Atomlobby-Organisation IEAE herausgeben darf.

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Es muss endlich Schluss sein mit der offiziellen Verharmlosung der Folgen von Tschernobyl. Unabhängige Untersuchungen müssen nicht nur das das Ausmaß der Schäden von Tschernobyl, sondern auch das von Fukushima feststellen. Dann werden die wahren Kosten der Atomwirtschaft sichtbar. Das würde vielleicht Einigen den Mund stopfen, die in der aktuellen Debatte über die Kosten eines schnellen Atomausstiegs versuchen, den AKW-Strom billig zu rechnen.“

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Jutta Krellmann

„Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten“, kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge es mittlerweile mehr als 7,3 Millionen Minijob-Beschäftigte gibt. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik weiter:

„Es gibt in Deutschland inzwischen einen armutsnahen und unsicheren Parallelarbeitsmarkt, der in der Masse aus Minijobs besteht und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer mehr verdrängt. In einigen Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Gebäudereinigung hat sich die Zahl der Minijobs in den letzten zehn Jahren verfünffacht. Dieser Flächenbrand muss gestoppt werden. Für die Unternehmen sind Minijobs ein Sparpaket auf Kosten der Beschäftigten. Arbeitnehmerrechte werden dabei oftmals unterlaufen, die Sozialversicherung durch die Beitragsfreiheit der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgehöhlt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, mit dem geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht überführt werden. Wir werden alle politischen Maßnahmen unterstützen, die darauf zielen, den Niedriglohnsektors zurückzudrängen.“