DIE LINKE.

Michael Schlecht

„Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:

Dieter Schütz / pixelio.de

„Vor allem Merkel hat vor einem Jahr auf ein abenteuerliches Kürzungsprogramm gedrungen. Es war ein Rettungsring aus Blei, der die griechische Wirtschaft in die Krise getrieben hat. Jetzt gibt es aus EU-Kreisen Pläne, sehr schnell ein weiteres Rettungspaket mit noch gravierenderen Strangulierungsauflagen zu verabschieden – nach dem Motto: Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, wird die Dosis verdoppelt. Ein abenteuerlicher Kurs, der nicht nur Griechenland auf das Höchste gefährdet, sondern ganz Europa.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit – in Griechenland und Deutschland – zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Dorothée Menzner

„Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter:

„Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

Es ist niemandem vermittelbar, dass eine Überprüfung nach objektiven Kriterien keine klaren Ergebnisse liefert. Und in dieser Situation hört man aus Regierungskreisen auch noch hanebüchene Vergleiche zwischen AKWs und Gebrauchtwagen. Wenn bei einem Gebrauchtwagen während der Fahrt der Kühler platzt, sind die Folgen ungleich harmloser, als beim Versagen des primären Kühlkreislaufs eines AKW.

Bei Fragen der Sicherheit von Atomanlagen kann es nur eine Maxime geben: Wo Unklarheit herrscht, muss vorgesorgt werden. Das kann nur heißen, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Technisch ist ein Atomausstieg bis Ende 2014 machbar. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass keines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten AKWs jemals wieder ans Netz geht. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher. Zu dieser Erkenntnis hätte die Reaktorsicherheitskommission eigentlich kommen müssen.“

Harald Weinberg

„Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter:

„Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos dem Markt ausgeliefert. Wer die Kassen in einen Preiswettbewerb treibt, muss sich nicht wundern, wenn sie dann versuchen, unerwünschte – sprich ältere und/oder kränkere – Versicherte abzuwimmeln. Dies zeigt sich bei den ehemaligen Versicherten der insolventen City-BKK. Wer wie der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Schließung von Kassen durch den Wettbewerbsdruck begrüßt, verhält sich zynisch gegenüber den dort Versicherten.

Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht: Die ebenfalls finanziell angeschlagene Vereinigte IKK hat bereits angekündigt, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der neue Gesundheitsminister Bahr wäre gefordert, endlich die Defizite der Krankenkassen zu beseitigen, statt den von Rösler begonnenen Raubzug durch die Portemonnaies der Versicherten fortzusetzen. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich, da er ein Abziehbild seines Vorgängers ist.“