DIE LINKE.

Katrin Werner

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Ausbeuterische Kinderarbeit ist die direkte Folge von Massenarmut vor allem in Ländern des Südens. Wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht, sind Kinder oftmals gezwungen, den Lebensunterhalt für ihre Familien zu sichern bzw. deren Schulden abzuarbeiten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, schuften weltweit zwischen 126 und 165 Millionen Kinder unter unmenschlichen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in Steinbrüchen, in der Sexindustrie oder in reichen Privathaushalten.

Es handelt sich nicht um ein Problem ferner Länder. Viele der von Kindern hergestellten Produkte finden ihren Weg auch in unsere Geschäfte. Allein zwei Drittel aller Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, wo ca. 150.000 Kinder in häufig lebensgefährlichen Steinbrüchen arbeiten.

Die Bundesrepublik hat zwar die ILO-Konvention 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert, praktische Schritte sind allerdings bislang untergeblieben. Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung in zwei aktuellen Anträgen (BT-Drucks. 17/5759, 17/5803) auf, sich in der WTO und in der EU umgehend für Importsperren gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit und für eine Dokumentationspflicht der Herstellungsbedingungen einzusetzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, unter welchen Bedingungen ihre Konsumgüter produziert werden.

Vor allem müssen aber die Ursachen für Kinderarbeit beseitigt werden. Die Bundesregierung muss mehr Mittel für internationale Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen. Stattdessen erfüllt sie bislang nicht einmal die Verpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Mit ihrem Nichtstun beweist die Bundesregierung, dass ihr die Profitinteressen von Großkonzernen wichtiger sind als die Rechte von Kindern.“

Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung muss den geplanten Personalabbau bei Alstom verhindern“, fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts der Pläne des französischen Bahntechnik-Herstellers, massiv Stellen zu streichen. „Bund, Länder und Gemeinden sind wichtige Kunden bei Alstom. Sie müssen die Konzernführung in die Pflicht nehmen. Wer staatliche Aufträge haben will, muss auch Verantwortung für seine Beschäftigten übernehmen.“ Krellmann weiter:

„Im Schienenfahrzeugwerk Salzgitter soll die Zahl der Beschäftigten von 1.400 auf 700 halbiert werden. Bei der Kraftwerkssparte in Mannheim sollen 400 von 2.100 Stellen abgebaut werden. Insgesamt sollen weltweit 6.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Kahlschlagpolitik muss gestoppt werden. Alstom ist in wichtigen und zukunftsweisenden Branchen tätig. Die Standorte und Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben und dürfen nicht dem kurzfristigem Gewinnstreben der Alstom-Bosse zum Opfer fallen.

DIE LINKE unterstützt den europaweiten Protest der Alstom-Beschäftigten. Die Politik muss hier tätig werden und dafür sorgen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch von sozialen Kriterien abhängig gemacht wird.“

Kathrin Senger-Schäfer

„Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur geplanten Verschiebung der Pflegereform auf 2012. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Spätestens seit den von seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler medienwirksam inszenierten Pflegedialogen müsste eigentlich auch dem neuen Gesundheitsminister klar sein, was zur Verbesserung der Pflege notwendig ist: Der neue Pflegebegriff muss endlich umgesetzt, die Pflegeleistungen verbessert und ausreichend finanziert werden. Um den Pflegnotstand anzugehen braucht es eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Zudem müssen berufstätige Angehörige ohne erhebliche finanzielle Einbußen die Pflege für ihre Nächsten organisieren können. Einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen, wie Bahr es jetzt vorhat, wird da nicht ausreichen. Mit Bürokratieabbau allein lassen sich die Herausforderungen der Pflege nicht meistern, zumal sich solche Ombudsleute nur allzu oft als zahnlose Tiger erweisen.

Grundlage für die dringend notwendigen Verbesserungen muss eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Die aber will Bahr nicht. Die FDP setzt knallhart auf Kapitaldeckung und schließt Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch aus. Die Union ist zwar ebenfalls eine Verfechterin der Kapitaldeckungsidee, versucht aber, den marktradikalen Ansatz des Koalitionspartners zu kaschieren – wohl wissend, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Dieser Zwist scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die Koalition die Reform auf die lange Bank schiebt.“