DIE LINKE.

Andrej Hunko
„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

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„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

Die meisten europäischen Staaten haben die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt. Diese stehen nun unter massivem Konsolidierungsdruck, meist auf Kosten sozialer Errungenschaften. Es ist gut, dass die älteste kontinuierliche Demokratie Europas diese Frage per Volksabstimmung geklärt hat. Dem sollten die anderen europäischen Länder folgen.“

Ulla Jelpke

JaQue BuBu / pixelio.de

„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter:

„240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche, mit Militärreklame zu überziehen. Während die Veranstalter ‚Spaß am Sport, Integration und sinnvolle Freizeitgestaltung‘ versprechen, versucht die Bundeswehr als ‚Premiumpartner‘ die Jugendlichen fürs Militär anzuheuern. Mit Gratis-Trikots, Videospots, Werbung auf dem Onlineauftritt und im Printmagazin der Schul-Liga sowie regelmäßiger Präsenz bei den Turnieren wollen die Wehrdienstberater ‚gerade auch bei sportinteressierten jungen Männern und Frauen Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr‘ wecken, so die Bundesregierung. Im Klartext heißt das: Ein friedlicher Fußballwettbewerb wird zur Propagandaveranstaltung der Bundeswehr ausgebaut. Der Vergleich mit zivilen Arbeitgebern, den die Bundesregierung zieht, ist absurd: Die Art von Sport, die das Militär anbietet, hat allzu häufig tödliche Nebenwirkungen. Deshalb fordere ich: Abpfiff für die Bundeswehr!“

Kathrin Senger-Schäfer
„Ich erwarte von der Regierung dasselbe falsche Spiel, wie bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung im letzten Jahr“ so Kathrin Senger-Schäfer zu den aktuell diskutierten Beitragserhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es war ja zu erwarten. Kurz nach den Landtagswahlen wird aus Unionskreisen der erste Ball zur Finanzierung der Pflegeversicherung gespielt. Das Gesundheitsministerium nimmt den Ball auf und dementiert das Beitragserhöhungs-Szenario. Die Äußerungen von Johannes Singhammer werden als Einzelmeinung abgekanzelt. Dabei ist er nicht irgendwer, sondern stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Ping-Pong wird dieses Spiel nun so lange getrieben, bis die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzierung der Pflegeversicherung komplett auf dem Tisch liegen. So soll die Bevölkerung häppchenweise an das gewöhnt werden, was die Bundesregierung wirklich will. Auf Teufel-komm-raus sollen die Pläne zu einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung umgesetzt werden

Eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ist sicherzustellen. Der Schlüssel hierfür ist eine solide und gerechte Finanzierung. Unser Konzept ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, sie ist die zeitgemäße Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Alle Einkommensarten der heutigen Zeit werden berücksichtigt und alle zahlen nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein. Dadurch wird das ungerechte und in Europa einmalige Nebeneinander von privater und sozialer Pflegeversicherung beendet.“