Sahra Wagenknecht "Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert: Mit diesem Prinzip muss end- lich gebrochen werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanz- minister Schäuble die Bankeneigentlich zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaß nahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch, dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – nach diesem Prinzip agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände über- führen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am Ende immer wieder bluten müssen."Jörg Sabel / pixelio.de
Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern
02. Februar 2012
Pressemitteilung
Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels
26. Januar 2012
Allgemein
Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE)
„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.
Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“
Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.
LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte
26. Januar 2012
Allgemein
Sabine Zimmermann
„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden“, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Um die Arbeitsplätze bei Schlecker zu retten, müssen alle Beteiligten im Einzelhandel ihren Beitrag leisten. Das betrifft zuallererst Anton Schlecker mit seinem Familienbesitz, aber auch die Lieferanten und anderen Einzelhandelsketten. Sie waren die Profiteure des ungezügelten Wettbewerbs der vergangenen Jahre. Nach Zahlen der Bundesbank haben sich die Unternehmensgewinne im Einzelhandel in den vergangen Jahren fast verdoppelt, von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 20,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Leidtragenden des brutalen Wettbewerbs waren die Beschäftigten, deren Löhne gesenkt oder deren Arbeitsplätze abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Bundesregierung, sich nicht in das Insolvenzverfahren einzumischen, grundfalsch.“
