DIE LINKE.

„Entgegen aller Wachstumsmeldungen in der deutschen Tourismusbranche, nach denen wieder ein weiteres Plus zwischen zwei und drei Prozent zu erwarten ist, bleiben die Kinder und Jugendlichen dabei
auf der Strecke“, so Kornelia Möller anlässlich der heute eröffneten Internationalen Tourismusbörse in Berlin und den aktuellen Zahlen über Kinder- und Jugendreisen, nach denen rund ein Drittel der Kinder in
Deutschland überhaupt nicht mehr in den Urlaub fährt. Die Obfrau im Tourismusausschuss für die Fraktion

Dieter Schütz / pixelio.de

DIE LINKE weiter:

„Wundern sollte man sich über diese Zahlen nicht, denn sowohl die individuelle als auch die strukturelle Unterstützung für Kinder- und Jugendreisen hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Beispielsweise haben sieben von sechzehn Bundesländern die jährlichen Haushaltsmittel für Familienerholung ersatzlos gestrichen. In Deutschland herrscht inzwischen eine Zweiklassen-Gesellschaftin der Tourismusbranche. Um den Trend umzukehren halte ich es für erforderlich, den Anspruch auf
Kinder- und Jugendreisen im SGB festzuschreiben und die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Auch die Mittel für individuelle und institutionelle Förderung von Kinder- und Jugendreisen müssen
aufgestockt werden, Klassenfahrten wieder in der schulischen Bildung verankert werden und die Inklusion auf dem Gebiet von Kinder- und Jugendreisen umfassend gefördert werden.Zudem bieten Kinder- und Jugendreisen beste Bedingungen für geistige Bildung, kulturellen Austausch,
für Gesundheit und Erholung, für Erfahrungen im Zusammenleben in der Gruppe, beim Kennenlernen des eigenen Landes und Kontakten mit anderen Ländern. Eine Ausgrenzung ist nicht hinnehmbar.

Ulrich Maurer

Rainer Sturm / pixelio.de

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:

„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Das ausgerechnet dem liberalen Wirtschaftsminister zu diesem Treiben nicht mehr einfällt als gute Worte, ist beschämend. Die Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte. Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld verwandelt werden, so dass Menschen mit geringeren Einkommen wirksam entlastet werden. Wir brauchen ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept zur Entwicklung eines leistungsfähigen, auch die Fläche bedienenden ÖPNV. Das Kartellamt und die Finanzaufsichtsbehörden müssen sofort tätig werden, um die Ölspekulation zu unterbinden.“

Sahra Wagenknecht

„Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten  sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel.

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Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Bankenrettungspakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Im Gegenteil. Sie leidet unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik. Außerdem wird die griechische Demokratie durch den Druck von außen demontiert. Insbesondere die deutsche Regierung kolportiert ständig neue Vorschläge zur Einschränkung der griechischen Souveränität. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser verhängnisvollen Politik. Sonst ist die Insolvenz Griechenlands auch mit dem zweiten sogenannten Hilfspaket nicht aufzuhalten. Das Land kann sich nicht aus den Schulden herausschrumpfen. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält, sichergestellt werden. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen
Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen.“