Die Linke

Ulla Jelpke

„Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:

„Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.

Man sollte auch aufhören, den Begriff des Versagens hinsichtlich der Nazimorde zu benutzen. Denn das Agieren des Verfassungsschutzes entspricht haargenau seinen Fähigkeiten und seiner Geschichte: Er ist von alten Nazis gegründet worden, er stand jahrzehntelang im Kampf gegen die angebliche kommunistische Bedrohung und folgt bis heute dem unsäglichen Extremismus-Ansatz mit der Gleichsetzung von Nazis und radikalen Linken. Was dabei herauskommt, hat man gesehen: Der Geheimdienst schneidet Zeitungsschnipsel über die Linkspartei aus, aber sieht nichts, wenn Nazis morden.

Dem jetzt als neuer VS-Präsident ins Gespräch gebrachten Hans-Georg Maaßen kann man nur einen sinnvollen Tipp auf den Weg geben: Sich um die schnellstmögliche Abwicklung seiner Behörde zu kümmern.“

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung,

Stefan Bayer / pixelio.de

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung.
Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern.

Dieter Schütz / pixelio.de

„Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten.
Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.

Wolfgang Neskovic

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt
Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.). Neskovic weiter:
„Die Versuche, die Richter nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern mit politischen Schreckensszenarien beeinflussen zu wollen, belegen die Verunsicherung der Regierung. Den Richtern ohne Belege Unkenntnis zu unterstellen, ist respektlos und überschreitet die Anstandsgrenzen zulässiger Kritik. Wer die eingereichten Verfassungsklagen durchliest, kann allerdings die aufgeregte Nervosität der Regierung verstehen. Zumindest für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht für die Antragsteller berechtigter Anlass zur Zuversicht.“