DIE LINKE.

Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal! In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den Niederlanden 15 Prozent.

Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle. Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist es Merkel.

Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In Baden-Württemberg – dem Musterländle – sind mehr als 80 Prozent aller Neuen Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs! Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es herrscht Angst und Einschüchterung.

Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann einem drohen – ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit. Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven Betteln.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde. Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt, es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem Rückabwicklung der Agenda 2010!

Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung. Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht bekommen.

Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorherigeLohnhöhe berücksichtigt.Dies alles ist vor allem durch Bundespolitik durchsetzbar. Wir brauchen eine politische Kehrtwende und eine andere politische Stimmung. Die Abwahl von Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird dies voranbringen. Wenn nach 58 Jahren Schluss ist mit der Herrschaft der CDU wackelt es auch im Kanzleramt. Dann kann auch Merkel sich zu Veränderungen ihrer Politik gezwungen sehen. In jedem Fall verbessern sich die Chancen für den Politikwechsel 2013.

Mappus wird jedoch nur abgewählt, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Bedingt durch das undemokratische Wahlsystem müsste rot/grün deutlich Mehr Stimmen als schwarz/gelb erlangen um auch eine Mehrheit der  Sitze zu erhalten.  Eine  Mehrheit gegen Mappus gibt es nur mit  den 5+ x Prozent der Linken!

„Staatlich begünstigtes Lohndumping stoppen“, so heißt ein Antrag der Linken im Bundestag;  Michael Schlecht wird dazu am  Donnerstag, 24. März um 14.30 im Bundestag sprechen; Phoenix überträgt die Debatte.

Bei der Podiumsdiskussion vom Donnerstag in Bietigheim zum Thema Energie und Klimawandel zeigte sich deutlich: Die schwarz-gelben Atomkraftfreaks stehen angesichts der Vorkommnisse in Japan mit dem Rücken zur Wand.

Eingeladen hatten regionale Umweltverbände wie der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN), der BUND, die Bietigheimer Gaspreisinitiative und die Naturfreunde. Das Thema hatte es in sich: Drohender Super-GAU in Japan und hektisches Lavieren der schwarz-gelben Atomkraftfreunde in Bund und Land. Was angeblich schon immer den höchsten Sicherheitsstandards entsprochen haben soll, wird nun plötzlich doch hinterfragt: Stell Dir vor, es werden auf einmal einige AKWs abgeschaltet und keiner muss einen Ausfall mangels Strommengen befürchten. Da gerieten die beiden Landtagskandidaten von CDU und FDP, Manfred Hollenbach und Monika Chef schwer in Bedrängnis. Genauer gesagt, sie erlebten ihren persönlichen GAU. Denn sie hatten den atomkritischen Fragen des Moderators und der Veranstaltungsgäste nichts Substantielles entgegenzusetzen.

Hollenbach und Chef ließen nur unscharf erkennen, ob sie auch weiterhin an die 100-prozentige Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke glauben. „Im Prinzip schon, aber seit Japan haben wir eine völlig neue Lage“, beschwichtigten beide und mutierten plötzlich zu Fans der erneuerbaren Energien. Wie ihre Parteivertreter in Berlin hielten sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt jegliche Schnellschüsse für unangebracht. Ein sofortiger Atomausstieg sei nicht machbar. Schließlich sei Baden-Württemberg ein hoch entwickeltes Land und auf eine stabile Energieversorgung angewiesen, meinte Hollenbach. Er verbreitete zudem die Mär von der akuten Stromknappheit bei Abschaltung der Alt-AKWs. Als Bürgermeisterin stellte Chef sichtlich stolz den Gemmrigheimer Passivhaus-Kindergarten als Musterprojekt für ökologisches Handeln vor. Beide Landtagskandidaten standen jedoch letztlich mehr oder weniger zur Laufzeitenverlängerung für die alten Atommeiler, die Schwarz-Gelb im letzten Jahr beschlossen hatte, und sahen in der Atomkraft weiterhin eine Brückentechnologie.

Da hatten die Landtagskandidaten von der SPD und den Grünen leichtes Spiel. Der Sozialdemokrat Thomas Reusch-Frey versprach, eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg werde sich über den Bundesrat für ein Ausstiegsgesetz stark machen. Eine sofortige Abschaltung aller AKWs hielt er indes nicht für praktikabel. Dies würde den hiesigen Standort gefährden, argumentierte er. Daniel Rekonen von den Grünen hielt das Atomkraft-Moratorium von Kanzlerin Angela Merkel für eine „Mogelpackung“ im Wahlkampf. Notwendig sei jetzt ein Umbau der EnBW-Struktur, da der Stromkonzern bislang hauptsächlich mit der Atomkraft sein Geld verdient. Rekonen trat für eine „radikale Wende“ in der Energiepolitik des Landes ein. Walter Kubach, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, bekannte sich wie Rekonen zum sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und zur Förderung von Windkraft-Projekten. Als einziger sprach er die Machtfrage an. Derzeit bestimme die Atomlobby die Politik. Dies müsse sich wieder ändern. Im Vordergrund müsse das Primat der Politik stehen, so Kubach. Der Bundestag müsse ein Ausstiegsgesetz verabschieden, das den Ausstieg unumkehrbar mache. Kubach setzte sich überdies für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine überaus grausame Naturkatastrophe. Keine Naturkatastrophe ist die atomare Apokalypse. Dafür tragen Menschen Verantwortung. Keine Regierung der Welt, wie hochtechnisiert eine Gesellschaft auch sein mag, ist in der Lage eine nukleare Katastrophe auszuschließen.

DIE LINKE will den sofortigen, den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomlobby und ihre politischen Helfer wie Atom-Mappus haben immer wieder alle Bedenken vom Tisch gefegt. „Atomkraft ist sicher,“ haben sie behauptet. Nach Tschernobyl hieß es: Die Katastrophe hinge mit der veralteten Sicherheitstechnik zusammen, so etwas könne in technologisch entwickelten Ländern nicht geschehen. Es ist geschehen! Japan verfügt über die modernste Technik der Atomindustrie.

Die mit unendlichem menschlichem Leid verbundene Atomkatastrophe in Japan zeigt: Die Verlängerung der Laufzeit der AKW von Merkel war unverantwortlich. Und Atom-Mappus hat dabei mit brutaler Gewalt mitgewirkt. Zudem hat er auf autoritäre und undemokratische Weise die Verstaatlichung der EnBW durchgesetzt. Das kritisieren wir. Ebenso seine Absicht, die EnBW wieder zu privatisieren.

Jedoch: Die öffentliche Kontrolle über diesen Energieversorger mit vier AKW bietet eine große Chance. Denn eine zukünftige Landesregierung kann ihre Eigentumsrechte nutzen und sofort – innerhalb weniger Tage – zumindest die zwei älteren AKW abschalten. Philippsburg I und Neckarwestheim I sind das. Niemand muss befürchten, dass dann die Lichter ausgehen. Denn im deutschen Strommarkt herrschen Überkapazitäten. Sogar die fünf weiteren älteren AKW in anderen Bundesländern können und müssen sofort abgeschaltet werden; darunter der Uraltreaktor Biblis A. Auch die beiden neueren Atommeiler der EnBW sind unverzüglich stillzulegen. In Anbetracht von Stromüberproduktion ist zu prüfen, in welchem Umfang überhaupt mit einer Abschaltung Versorgungslücken entstehen könnten. Und der massive Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung muss angegangen werden. Gerade Baden-Württemberg hat hier erhebliche Rückstände.

Außerdem brauchen wir viel stärkere Anstrengungen um die energetische Gebäudesanierung schnell voranzubringen. In Anbetracht der japanischen Tragödie erklären sich Grüne und SPD zu Vorkämpfern beim Atomausstieg. Dies erinnert an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998. Damals wollte man „so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.“ Hätten SPD und Grüne, vor allem der damalige Umweltminister Trittin ihre Wahlversprechen eingelöst, so bräuchte heute niemand Angst vor deutschen AKW zu haben. Es gäbe keine mehr.

Jetzt brauchen wir als ersten Schritt in Baden-Württemberg eine Landesregierung die mit den AKW Schluss macht. Da zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne sich ein Patt abzeichnet, wird ein Ende der Ära von Atom-Mappus nur gelingen, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Und nur so wird gesichert, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einlösen.

Mappus muss weg – mit links!