Presseerklärung vom 12. Juni 2016 / MdB Michael Schlecht, DIE LINKE
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert einen personellen und inhaltlichen Neuanfang im Vorstand der Deutschen Bahn AG und eine Neubewertung von Stuttgart 21.
„DB-Vorstand Volker Kefer ist verantwortlich für den schlechten Zustand des Schienennetzes und für das Pannenprojekt Stuttgart 21“, sagt MdB Michael Schlecht. „Das Sanierungskonzept ‚Zukunft Bahn‘ kommt keinen Meter voran, ebenso wenig wie das Tunnelprojekt S21; statt Fortschritte bei der Infrastruktur gibt es nur immer neue Kostenexplosionen zu berichten. Jetzt muss der Aufsichtsrat Konsequenzen ziehen und Volker Kefer entlassen. In der Sache müssen die Prioritäten neu gesetzt werden: Weg von teuren und unsinnigen Prestigeprojekten wie S21, hin zu einer grundlegenden, im täglichen Betrieb wirksamen Sanierung der maroden Infrastruktur.“
Stuttgart 21 weist bereits jetzt einen Bauverzug von über fünf Jahren auf. Sowohl unabhängige Experten als auch bahninterne Unterlagen gehen von 10 bis 11 Mrd. EUR Gesamtkosten aus. Der neue offizielle Fertigstellungstermin für S21 im Jahr 2023 ist angesichts der Probleme im Stuttgarter Talkessel völlig illusorisch.
Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
