Die Linke

Sabine Leidig

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG zu Stuttgart 21 ist ein wirtschaftlicher, ein verkehrspolitischer und ein politischer Skandal mit verheerenden Folgen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Leidig weiter:

„Wirtschaftlich, weil mit den nun anerkannten Kostenexplosion ein Verkehrsprojekt, das nachweisbar unwirtschaftlich ist, gebaut werden soll. Sollte S21 verwirklicht werden, erwachsen daraus Jahr für Jahr Verluste, die über den Abbau an anderer Stelle in der Schieneninfrastruktur finanziert werden müssen.

Verkehrspolitisch, weil S 21 mit einem Abbau von Kapazität verbunden ist. Ausgerechnet am heutigen Tag präsentiert der ‚Stern‘ eine Kabinettsvorlage der  baden-württembergischen Landesregierung vom 24. Mai 2011, die diesen Kapazitätsabbau dokumentiert. Das heißt: Die Grün-Rote  Landesregierung wusste noch vor der Volksabstimmung, dass man viel Geld dafür investiert und hinterher weniger hat als vorher.

Politisch, weil die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat  das Projekt S 21 zur Staatsangelegenheit gemacht haben und das kleinkarierte politische Interesse von CDU/CSU und FDP höher bewerten als Gemeinwohl. Dabei geht es der Kanzlerin um den ‚Industriestandort Deutschland‘ und dem Bundesfinanzminister um ‚das gesamtstaatliche Interesse‘.

„Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien. Van Aken weiter:

olga meier-sander / pixelio.de

„Die Darstellung, einerseits mit Monti und Bersani seriöse Politiker zu haben, während auf der anderen Seite die ‚bösen‘ Populisten Berlusconi und Grillo stehen, berücksichtigt nicht das ehrliche soziale Unbehagen der meisten Italienerinnen und Italiener. Denn sie sind es, die für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. Ganzen Beitrag lesen »

Heidrun Bluhm

„Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen. So wird sich die Verdrängung sozial schwacher Mieter fortsetzen und die Lücke im sozialen Wohnungsbau größer“, kommentiert Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Pläne des Bundesbauministers.

Gerd Altmann / pixelio.de

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