Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen

29. März 2014  Pressemitteilung

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Pressemitteilung, Michael Schlecht (MdB), 28.3.2014    


„Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen,“ fordert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und wirtschaftspolitischer Sprecher. Schlecht weiter: Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Dazu hat die Linksfraktion im Parlament auch einen entsprechenden Antrag gestellt: 

(BT-Drs 18/795) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800795.pdf

Perfide ist die Anschuldigung der Regierungskoalition, DIE LINKE würde sich in die Tarifautonomie einmischen. Tatsache ist: Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind Kontrolleure der Bundesregierung und diese ist PARTEI in der Tarifauseinandersetzung. Sie kann sich gar nicht heraushalten! Aus diesem Grund ist die Reaktion der Mitglieder der anderen Parteien geradezu grotesk. Michael Schlecht erinnert in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Gabriel an sein Versprechen zur Unterstützung der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen: „Sie fordern immer die Stärkung des privaten Konsums. Jetzt ist die Gelegenheit dazu Minister Gabriel!“