Schwarz-Gelb vor dem Super-Gau

19. März 2011  Allgemein

Bei der Podiumsdiskussion vom Donnerstag in Bietigheim zum Thema Energie und Klimawandel zeigte sich deutlich: Die schwarz-gelben Atomkraftfreaks stehen angesichts der Vorkommnisse in Japan mit dem Rücken zur Wand.

Eingeladen hatten regionale Umweltverbände wie der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN), der BUND, die Bietigheimer Gaspreisinitiative und die Naturfreunde. Das Thema hatte es in sich: Drohender Super-GAU in Japan und hektisches Lavieren der schwarz-gelben Atomkraftfreunde in Bund und Land. Was angeblich schon immer den höchsten Sicherheitsstandards entsprochen haben soll, wird nun plötzlich doch hinterfragt: Stell Dir vor, es werden auf einmal einige AKWs abgeschaltet und keiner muss einen Ausfall mangels Strommengen befürchten. Da gerieten die beiden Landtagskandidaten von CDU und FDP, Manfred Hollenbach und Monika Chef schwer in Bedrängnis. Genauer gesagt, sie erlebten ihren persönlichen GAU. Denn sie hatten den atomkritischen Fragen des Moderators und der Veranstaltungsgäste nichts Substantielles entgegenzusetzen.

Hollenbach und Chef ließen nur unscharf erkennen, ob sie auch weiterhin an die 100-prozentige Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke glauben. „Im Prinzip schon, aber seit Japan haben wir eine völlig neue Lage“, beschwichtigten beide und mutierten plötzlich zu Fans der erneuerbaren Energien. Wie ihre Parteivertreter in Berlin hielten sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt jegliche Schnellschüsse für unangebracht. Ein sofortiger Atomausstieg sei nicht machbar. Schließlich sei Baden-Württemberg ein hoch entwickeltes Land und auf eine stabile Energieversorgung angewiesen, meinte Hollenbach. Er verbreitete zudem die Mär von der akuten Stromknappheit bei Abschaltung der Alt-AKWs. Als Bürgermeisterin stellte Chef sichtlich stolz den Gemmrigheimer Passivhaus-Kindergarten als Musterprojekt für ökologisches Handeln vor. Beide Landtagskandidaten standen jedoch letztlich mehr oder weniger zur Laufzeitenverlängerung für die alten Atommeiler, die Schwarz-Gelb im letzten Jahr beschlossen hatte, und sahen in der Atomkraft weiterhin eine Brückentechnologie.

Da hatten die Landtagskandidaten von der SPD und den Grünen leichtes Spiel. Der Sozialdemokrat Thomas Reusch-Frey versprach, eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg werde sich über den Bundesrat für ein Ausstiegsgesetz stark machen. Eine sofortige Abschaltung aller AKWs hielt er indes nicht für praktikabel. Dies würde den hiesigen Standort gefährden, argumentierte er. Daniel Rekonen von den Grünen hielt das Atomkraft-Moratorium von Kanzlerin Angela Merkel für eine „Mogelpackung“ im Wahlkampf. Notwendig sei jetzt ein Umbau der EnBW-Struktur, da der Stromkonzern bislang hauptsächlich mit der Atomkraft sein Geld verdient. Rekonen trat für eine „radikale Wende“ in der Energiepolitik des Landes ein. Walter Kubach, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, bekannte sich wie Rekonen zum sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und zur Förderung von Windkraft-Projekten. Als einziger sprach er die Machtfrage an. Derzeit bestimme die Atomlobby die Politik. Dies müsse sich wieder ändern. Im Vordergrund müsse das Primat der Politik stehen, so Kubach. Der Bundestag müsse ein Ausstiegsgesetz verabschieden, das den Ausstieg unumkehrbar mache. Kubach setzte sich überdies für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Stopp Atom-Mappus! Mit Links!

16. März 2011  Allgemein

Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine überaus grausame Naturkatastrophe. Keine Naturkatastrophe ist die atomare Apokalypse. Dafür tragen Menschen Verantwortung. Keine Regierung der Welt, wie hochtechnisiert eine Gesellschaft auch sein mag, ist in der Lage eine nukleare Katastrophe auszuschließen.

DIE LINKE will den sofortigen, den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomlobby und ihre politischen Helfer wie Atom-Mappus haben immer wieder alle Bedenken vom Tisch gefegt. “Atomkraft ist sicher,” haben sie behauptet. Nach Tschernobyl hieß es: Die Katastrophe hinge mit der veralteten Sicherheitstechnik zusammen, so etwas könne in technologisch entwickelten Ländern nicht geschehen. Es ist geschehen! Japan verfügt über die modernste Technik der Atomindustrie.

Die mit unendlichem menschlichem Leid verbundene Atomkatastrophe in Japan zeigt: Die Verlängerung der Laufzeit der AKW von Merkel war unverantwortlich. Und Atom-Mappus hat dabei mit brutaler Gewalt mitgewirkt. Zudem hat er auf autoritäre und undemokratische Weise die Verstaatlichung der EnBW durchgesetzt. Das kritisieren wir. Ebenso seine Absicht, die EnBW wieder zu privatisieren.

Jedoch: Die öffentliche Kontrolle über diesen Energieversorger mit vier AKW bietet eine große Chance. Denn eine zukünftige Landesregierung kann ihre Eigentumsrechte nutzen und sofort – innerhalb weniger Tage – zumindest die zwei älteren AKW abschalten. Philippsburg I und Neckarwestheim I sind das. Niemand muss befürchten, dass dann die Lichter ausgehen. Denn im deutschen Strommarkt herrschen Überkapazitäten. Sogar die fünf weiteren älteren AKW in anderen Bundesländern können und müssen sofort abgeschaltet werden; darunter der Uraltreaktor Biblis A. Auch die beiden neueren Atommeiler der EnBW sind unverzüglich stillzulegen. In Anbetracht von Stromüberproduktion ist zu prüfen, in welchem Umfang überhaupt mit einer Abschaltung Versorgungslücken entstehen könnten. Und der massive Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung muss angegangen werden. Gerade Baden-Württemberg hat hier erhebliche Rückstände.

Außerdem brauchen wir viel stärkere Anstrengungen um die energetische Gebäudesanierung schnell voranzubringen. In Anbetracht der japanischen Tragödie erklären sich Grüne und SPD zu Vorkämpfern beim Atomausstieg. Dies erinnert an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998. Damals wollte man “so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.” Hätten SPD und Grüne, vor allem der damalige Umweltminister Trittin ihre Wahlversprechen eingelöst, so bräuchte heute niemand Angst vor deutschen AKW zu haben. Es gäbe keine mehr.

Jetzt brauchen wir als ersten Schritt in Baden-Württemberg eine Landesregierung die mit den AKW Schluss macht. Da zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne sich ein Patt abzeichnet, wird ein Ende der Ära von Atom-Mappus nur gelingen, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Und nur so wird gesichert, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einlösen.

Mappus muss weg – mit links!

Vereinbarter Gesetzesbruch

16. März 2011  Allgemein

16.03.2011, Wolfgang Neskovic

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Das ‚Merkel-Moratorium‘ ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Politische Opportunität ist und darf jedoch keine rechtliche Kategorie sein“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich des von der Bundesregierung verkündeten dreimonatigen „Moratoriums“. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort:

„Wenn die Regierung ihre politische Meinung ändert, dann muss sie die Gesetzeslage ändern und nicht vorhandene Gesetzesvorschriften im Wege des Rechtsbruches uminterpretieren. Die Vorschrift des § 19 Abs.3 des Atomgesetzes ist erkennbar auf ganz konkrete Gefahrenlagen ausgerichtet, nicht jedoch auf die Neubewertung allgemein bekannter, abstrakter Risikolagen.

Mit ihrem Verhalten betreibt die Regierung nicht nur Rechtsbruch, sondern setzt sich zugleich zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch. Durch ihre Neubewertung gesteht sie nunmehr ein, dass der Betrieb der alten Kernkraftwerke auch vor dem Reaktorunglück in Japan schon gesetzeswidrig war und die Länder es pflichtwidrig unterlassen haben, die Kraftwerke abzuschalten. Denn an den Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Atomkraftwerken hat sich seit dem Unfall in Japan überhaupt nichts verändert.

Wenn die Betreiber zunächst darauf verzichten, sich gegen die Stilllegung rechtlich zu wehren, dann werden sie die Rechnung der Bundesregierung hierfür spätestens nach Beendigung der Wahlkampfzeiten präsentieren.“