Die Linke

 Sahra Wagenknecht

„Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde“, kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit in Deutschland verhindern will, muss den Teufelskreis aus wirtschaftlichem Abschwung, steigender Schuldenlast und Kürzungsprogrammen durchbrechen. Die Bundesregierung sollte sich für europaweite Investitionsprogramme einsetzen und die heimische Nachfrage stärken. In Deutschland muss es wieder gute Löhne und eine gute Rente geben. Zur Überwindung der Krise in Europa ist es außerdem nötig, dass die Krisenstaaten entschuldet werden, die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird, die Banken an die Kette gelegt werden und eine Krisenabgabe für Millionäre eingeführt wird.“

Eva Bulling-Schröter

„Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bulling-Schröter weiter:

„Altmaier will bei der Energiewende auf die Bremse treten, um dem Strompreisanstieg zu begegnen. Das ist rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Stromriesen. DIE LINKE hingegen will die Energiewende sozial gestalten, um sie zu beschleunigen. Erst gestern haben wir dazu einen 7-Punkte-Katalog mit detaillierten Vorschlägen vorgelegt, mit denen der Strompreis um 4 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden könnte.

Wes Geistes Kind Altmaiers Vorschläge sind, zeigt sich daran, dass in seinem Papier die überzogenen Industrie-Rabatte beim EEG mit keinem Wort erwähnt werden. Es kann nicht sein, dass die Förderung der erneuerbaren Energien gekappt wird, nur weil der Umweltminister sich nicht traut, die maßgeblich zum Strompreisanstieg beitragenden Privilegien der Industrie zu reduzieren.

Altmaier will Eckpfeiler des EEG kippen. Er stellt damit letztlich die Energiewende insgesamt in Frage. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen, auch wenn der Minister noch so sehr um Konsens bemüht ist.“