Die Linke

Jutta Krellmann

„Ich begrüße die klaren Worte von Detlef Wetzel, die unsere Positionen bestätigen. Die Ausbreitung prekärer Jobs ist eine tickende Zeitbombe. Sie gefährdet unser Rentensystem und nimmt jungen Menschen jede Perspektive“, so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige IGM-Pressekonferenz. „Ausbreitung von Leiharbeit, Ausbeutung durch Scheinwerkverträge, Dumpinglöhne, Arbeitsverdichtung, befristete Arbeitsplätze und unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb – damit muss einfach Schluss sein.“ Krellmann weiter:

„Sobald Gewerkschaften Regelungen erarbeiten, um die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt zu beenden, planen die Arbeitgeber schon, wie sie diese Verbesserungen umgehen können. Werkverträge sind ein solches Mittel zur Umgehung von einer verbesserten Regulierung der Leiharbeit.

Ohne eine klare Ansage der Politik wird der Arbeitsmarkt nicht vernünftig geregelt werden können. Werkverträge müssen deutlich und klar von Leiharbeit abgrenzbar sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man die Spaltung von Belegschaften und den disziplinierenden Effekt von Leiharbeitsbeschäftigten in Betrieben ernsthaft verhindern möchte, reicht das indes nicht aus. Leiharbeit muss verboten werden, und dafür steht DIE LINKE.“

Karin Binder

„Die Information der Öffentlichkeit muss auf Bundesebene gebündelt werden. Das Stimmengewirr bei der akuten Erkrankungswelle bei Kindern an deutschen Schulen ist unverantwortlich. Ob Landrat, Amtsärztin oder Landesministerium, jeder stellt öffentlich Mutmaßungen an und gibt eigene Wasserstandsmeldungen ab. Vermutungen helfen niemanden und verunsichern die Menschen nur“, erklärt Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nachdem in vier Bundesländern mehrere tausend Kinder an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt sind. Binder weiter:

„Schon 2011 stellte ein Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Lebensmittelsicherheit die Information der Öffentlichkeit als ‚Schwachstelle‘ im Krisenmanagement heraus. Darin heißt es, dass die Unstimmigkeit der Hinweise unterschiedlicher Vertreter von Bundes- und Ländereinrichtungen zu massiver Verunsicherung in der Bevölkerung geführt habe. An dem Zustand hat sich offenbar nichts geändert. DIE LINKE fordert, dass sich die verantwortlichen Behörden abstimmen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.“