Die Linke

Matthias M. Birkwald

„Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts. Die Riester-Rente muss abgewickelt werden. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssen der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Kabinett beschlossenen verbraucherpolitischen Auflagen für die Versicherungswirtschaft. Birkwald weiter:

„Die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zeigen deutlich, dass die Altersvorsorge nicht dem Treiben der Finanzmärkte und der Versicherungswirtschaft ausgesetzt werden darf. Das Riester-Problem kann mit den Instrumenten des Verbraucherschutzes nicht gelöst werden. Mehr Transparenz bei Riester wird nicht zu mehr Vernunft an den entfesselten Finanzmärkten führen. Wer bisher kein Geld für eine Riester-Vorsorge hatte, wird nicht plötzlich welches haben, nur weil die Riester-Angebote leichter zu verstehen sind. Mehr Transparenz führt auch nicht dazu, dass die Menschen das notwendige biblische Alter erreichen, um eine vernünftige Rendite aus der Riester-Vorsorge zu erhalten. Nicht allein die Umsetzung der Riester-Rente ist falsch, sondern das ganze Konzept ist falsch.

Wir müssen uns neu orientieren. Wir brauchen eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente mit einem vernünftigen Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. Und wir brauchen für alle, die heute schon auf lange Phasen von Erwerbslosigkeit und Niedriglohnarbeit zurückblicken müssen, eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von aktuell 900 Euro, die schrittweise auf 1050 Euro angehoben wird.“

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein einziger Ruf nach einer neuen Umverteilung. Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den heutigen Pressemeldungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Wenn das Vermögen der Reichen selbst in der Finanzmarktkrise dramatisch steigt, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger praktisch überhaupt kein Vermögen besitzt und mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen auch absehbar kein solches aufbauen kann, dann wird es Zeit für ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“ Golze weiter:

„Die Kehrseite der wachsenden Armut der Vielen ist der immense und wachsende Reichtum der Wenigen. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben dem Prozess der sozialen Spaltung nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich verschärft. Die Konzentration des Reichtums ist asozial, durch nichts zu rechtfertigen und darüber hinaus Treibstoff für die aufgeblähten Finanzmärkte. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und für eine Millionärssteuer. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag “UmFAIRteilen -Reichtum besteuern” am 29. September zu beteiligen.“