Martina Bunge
„Statt den Haushalt über eine angemessene Beteiligung der Reichen zu sanieren, will der Finanzminister die gesetzlich Krankenversicherten das Haushaltsloch stopfen lassen. Da spricht der Sheriff von Nottingham: Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen“, sagt Martina Bunge zu den Plänen des Ministers, weitere Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Ganzen Beitrag lesen »
Dagmar Enkelmann
„Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um seinen Blog beenden“, fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Die Unterstützung durch ‚peerblog‘ ist eine geldwerte Zuwendung und wie eine Spende an den Abgeordneten zu behandeln. Ganzen Beitrag lesen »
Zur Polizeirazzia bei einem Freiburger Fotografen erklärt Dirk Spöri,
Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand:
„DIE LINKE kritisiert scharf die Razzia in der Wohnung eines Freiburger Fotografen und freien Journalisten am Mittwoch morgen. Der Fotograf hatte im vorigen Jahr von Protesten in Frankfurt gegen Merkels Krisenpolitik berichtet. Ganzen Beitrag lesen »