LINKE verurteilt Angriff auf Pressefreiheit

07. Februar 2013  Allgemein

Zur Polizeirazzia bei einem Freiburger Fotografen erklärt Dirk Spöri,
Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand:

“DIE LINKE kritisiert scharf die Razzia in der Wohnung eines Freiburger Fotografen und freien Journalisten am Mittwoch morgen. Der Fotograf hatte im vorigen Jahr von Protesten in Frankfurt gegen Merkels Krisenpolitik berichtet.

Die Hausdurchsuchung, die am selben Tag auch in anderen Städten
stattfand, ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Auch für freie
Journalisten muss das im Grundgesetz verankerte Recht auf Pressefreiheit gelten.

Innen- und Justizministerium sind aufgefordert, sich bei dem Fotografen zu entschuldigen und dafür zu sorgen, daß das beschlagnahmte Material umgehend herausgegeben wird.

Die Einschränkung von Grundrechten – wie schon bei Blockupy 2012
geschehen – ist auch eine gefährliche, undemokratische Reaktion darauf, daß immer mehr Menschen Widerstand gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung leisten.”