DIE LINKE.

18.02.2011, Kathrin Senger-Schäfer

Gerd Altmann / pixelio.de

„Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP. Senger-Schäfer weiter:

„Wenn die FDP kurz vor einer Wahl Beitragsstabilität für die Pflegeversicherung fordert, sollte man auch das Kleingedruckte lesen. Die Liberalen fordern vehement die Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung, was vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten würde. Der Beitragssatz zur Pflegversicherung bliebe dann zwar stabil, die Menschen müssten aber zusätzlich eine monatliche Pauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher angepeilten 8 bis 9 Euro könnten dann schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.

Für die dringend benötigten Verbesserungen bei der Pflege würde das am Kapitalmarkt angelegte Geld nicht zur Verfügung stehen. Allenfalls die private Versicherungswirtschaft könnte sich über das ‚Sofortprogramm‘ freuen. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Den Menschen soll durch stabile Beitragssätze, aber immer weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung die Kapitaldeckung schmackhaft gemacht werden. Pflege wird dadurch immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.

DIE LINKE steht für eine solidarische Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wird die Einnahmeseite gerecht verbreitert und an die veränderten Einkommensmöglichkeiten angepasst. Die Pflegeversicherung wird so dauerhaft stabil finanziert und soziale Gerechtigkeit geschaffen.“

von Michael Schlecht

Harry Hautumm / pixelio.de

Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgerichtein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was istgeschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von derLeyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf(!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zustarken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.

Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das „Bildungspäckchen“ geben. 30Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für dasKabarett. Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE,obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen „beraten“ lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe – das stand im Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungenwerden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche. Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer – unter dem Titel: „Ausgaben für Erwerbslose“. Pervers! Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor. Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben, kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp 500 Euro.

Siegfried Fries / pixelio.de

„Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird“, so Katrin Kunert zu den aktuellen Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik aufweisen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Laut einer Umfrage von Ernst & Young beabsichtigen 86 Prozent der Kommunen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen und jede zweite Stadt will Angebote reduzieren oder streichen. Das ist der falsche Weg. Damit lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen von 9,8 Milliarden Euro nicht ausgleichen.

Trotz steigender Einnahmen ist eine Erholung der Finanzlage vieler Kommunen nicht in Sicht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Daher sind Bundesregierung und Bundestag jetzt gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss gestoppt werden. Die Gemeindefinanzkommission muss endlich Ergebnisse vorlegen: Die Gewerbesteuer muss gestärkt und zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe müssen mit einbezogen werden.“