DIE LINKE.

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Sabine Zimmermann
„Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern“, erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten – weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.

Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.

Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.

Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode.“

Bernhard Strasdeit

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg standen ganz im Zeichen der Atomkatastrophe von Fukushima. Das Thema Atomkraft hat offensichtlich alle anderen Themen überlagert. Die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland traten in den Hintergrund. Sie sind dennoch damit nicht vom Tisch. Wir haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht und unser Ziel nicht erreicht. Wir werden in Baden-Württemberg weiterstreiten und nun umso genauer SPD und Grünen bei ihrer Arbeit im Landtag auf die Finger schauen. Unser Dank gilt all denjenigen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und natürlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gaben

Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal! In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den Niederlanden 15 Prozent.

Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle. Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist es Merkel.

Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In Baden-Württemberg – dem Musterländle – sind mehr als 80 Prozent aller Neuen Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs! Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es herrscht Angst und Einschüchterung.

Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann einem drohen – ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit. Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven Betteln.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde. Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt, es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem Rückabwicklung der Agenda 2010!

Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung. Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht bekommen.

Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorherigeLohnhöhe berücksichtigt.Dies alles ist vor allem durch Bundespolitik durchsetzbar. Wir brauchen eine politische Kehrtwende und eine andere politische Stimmung. Die Abwahl von Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird dies voranbringen. Wenn nach 58 Jahren Schluss ist mit der Herrschaft der CDU wackelt es auch im Kanzleramt. Dann kann auch Merkel sich zu Veränderungen ihrer Politik gezwungen sehen. In jedem Fall verbessern sich die Chancen für den Politikwechsel 2013.

Mappus wird jedoch nur abgewählt, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Bedingt durch das undemokratische Wahlsystem müsste rot/grün deutlich Mehr Stimmen als schwarz/gelb erlangen um auch eine Mehrheit der  Sitze zu erhalten.  Eine  Mehrheit gegen Mappus gibt es nur mit  den 5+ x Prozent der Linken!

„Staatlich begünstigtes Lohndumping stoppen“, so heißt ein Antrag der Linken im Bundestag;  Michael Schlecht wird dazu am  Donnerstag, 24. März um 14.30 im Bundestag sprechen; Phoenix überträgt die Debatte.