DIE LINKE.

„Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener

Jan von Bröckel / pixelio.de

Wirtschaftsinteressen vorhanden ist – so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt – blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ausreichen, die Hungersnot zu bekämpfen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen, welches bereits 60 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt hat“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

Rosel Eckstein / pixelio.de

„Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Armut und Hunger nicht ernst. Dies zeigt sich auch darin, dass sie ihre Zahlungen ans Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im zweiten Jahr in Folge weiter zurückgefahren. Die Bundesregierung muss ihre Soforthilfe gegen die Hungersnot insbesondere in Somalia umgehend erhöhen. Das Land wird derzeit von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, hunderttausenden Menschen droht in dem kriegsgebeutelten Land der Hungertod.

Außerdem braucht es eine Neuakzentuierung der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik. Die zunehmende Konzentration auf sicherheitspolitische Aspekte zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen ist unerträglich. Statt einer weiteren Militarisierung Afrikas Vorschub zu leisten, wie es die Kanzlerin im Falle Angolas gerade erst wieder getan hat, statt wie der Afrika-Beauftragte Nooke gefordert hat, sich militärisch stärker in Afrika zu engagieren, muss die Bundesregierung auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dazu gehört die konsequente Förderung der ländlichen Entwicklung, ein Stopp des Ausverkaufs der fruchtbarsten Böden Afrikas (Landgrabbing) und ein entschiedenes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation.

Sören Rudolph / pixelio.de

Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs der Bundesregierung mit der Hungersnot in Ostafrika schließe ich mich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) an, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) einzuberufen. Entwicklungsminister Niebel muss im Ausschuss darlegen, wieso die Bundesregierung nicht willens ist, einen adäquaten Beitrag im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika zu leisten.“

Dieter Schütz / pixelio.de

„Es wird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK-Studie „Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebot in der Bundesrepublik Deutschland Modellrechnung
2010-2020“. Hein weiter:

„Laut Prognose der KMK sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 28.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dabei geht sie von einem Überangebot bei Deutsch- und Geschichtslehrern an Gymnasien aus. Fakt jedoch ist, dass es bereits heute einen gravierenden Lehrermangel in allen Schulformen und in nahezu allen Fächern gibt, insbesondere an den Berufs- und Förderschulen sowie generell in den ostdeutschen Bundesländern. Hier ist eine weitere Verschlechterung der Situation vorprogrammiert. Zudem sind etwa 50 Prozent der heute in den Schulen tätigen Lehrkräfte älter als 50 Jahre. Um das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern, um etwa kleinere Klassenstärken und das schulische Angebot sowohl in Ost als auch West zu gewährleisten, müssen nach Berechnungen des Bildungsforschers
Klaus Klemm mindestens 36.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, ein Fachkräfteprogramm ‚Bildung und Erziehung‘ aufzulegen, wie es DIE LINKE bereits im letzten Jahr in einem Antrag fordert.“

„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:

Thommy Weiss / pixelio.de

„Spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hätte der Bundesregierung ein Licht aufgehen müssen. ELENA ist eine gigantische zentrale Sammlung und Vorratsspeicherung von Informationen über alle Beschäftigungsverhältnisse ohne konkreten Verwendungszweck und gegen jedes Gebot von Datensparsamkeit.

Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus.“