DIE LINKE.

Jan van Aken

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„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist  verantwortungslos. Paul Celans Satz, „der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich
mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist. Van Aken weiter:

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„Damit ist Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Die Kontrolle deutscher Waffenexporte ist einfach nur lächerlich. Sturmgewehre, Panzer und viele andere Rüstungsgüter werden in Kriegs- und Krisengebiete exportiert, an Menschenrechtsverletzer und Diktatoren. Jede Erklärung zur Abrüstung von Merkel und Westerwelle wird zur Farce – de facto rüstet die Bundesregierung mit jedem Waffenexport andere Länder auf und nicht ab. Deutschland liefert ganze Waffenfabriken und Panzer nach Saudi-Arabien, das jetzt sogar angekündigt hat, die syrischen Rebellen aufzurüsten. Deutschland verkauft Waffen an Krisenstaaten wie Griechenland und in Krisengebiete wie Indien und Pakistan. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich klare Verbote und gesetzliche Regelungen gegen Rüstungsexporte. Die existierenden politischen Grundsätze sind halbseiden, zahnlos und stellen offensichtlich überhaupt keine Hürde für das Geschäft mit dem Tod dar.“

Sahra Wagenknecht

„Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der beteiligten Banken, Hedgefonds und andere Zocker diesem Milliardengeschenk an sich selbst zustimmen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis der sogenannten Privatsektorbeteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach diesem vergoldeten Haftungsaustritt der Finanzmafia werden die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für 85 Prozent der Schulden Griechenlands allein haften, und zwar für ein Land, dessen Zahlungsfähigkeit durch die maßgeblich von der Bundesregierung zu verantwortenden Kürzungsdiktate konsequent zugrunde gerichtet wird. Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden in Höhe von rund 90 Milliarden Euro gegenüber.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Kürzungsdiktate. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen.“