Die Linke

Alexander Süßmair

„Die künftige Ausrichtung in der Milcherzeugung muss regional statt global sein“, fordert Alexander Süßmair, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den ländlichen Raum, mit Blick auf die Protestaktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter gegen niedrige Milchpreise und den heutigen Tag der Milch. Süßmair weiter:

Marianne J. / pixelio.de

„Steigende Kosten der Milcherzeugung bei fallenden beziehungsweise stagnierenden Preisen für die Milchbetriebe verdüstern wieder einmal die Aussichten für die Milchbauern in Deutschland. Die Strategie der Milchindustrie, im Dumpingwettbewerb den Weltmarkt weiter zu erobern, kann nicht gutgehen. Immer größer und mächtiger werden die Molkereien und die Handelsstrukturen, immer kleiner der Einfluss der Betriebe, die noch Milch erzeugen. Je weiter diese Schere auseinandergeht, desto ungünstiger werden die Aussichten für die einzelnen Milchbetriebe. Durch Konzentration intensiver Milchviehhaltung an Gunststandorten kommt die Milcherzeugung in anderen Regionen zum Erliegen. Damit gehen eine wirtschaftliche Grünlandnutzung und die damit verbundene attraktive Kulturlandschaft mit ihrer noch vorhandenen Artenvielfalt verloren. Stattdessen wird
Grünland für den Maisanbau umgebrochen und Biogas statt Milch produziert.
Die durchgesetzte Quotenerhöhung hat die Erzeugerpreise unter Druck gesetzt. Eine Stärkung der Erzeugerseite bei den Milchpreisverhandlungen hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Mit beabsichtigten gesetzlichen Regelungen zur Organisation des Milchmarktes droht den Milchbetrieben eine weitere Verschlechterung ihrer Marktposition. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass Betriebe ihre Milch an verschiedene Molkereien verkaufen können. Gleichzeitig wird der Zusammenschluss von Betrieben zum gemeinsamen Verkauf der Milch an die Molkereien ausgebremst statt gefördert.
DIE LINKE sieht in der Stärkung der Regionalität die Chance für einen Milchmarkt, der eine tiergerechte Haltung der Milchkühe, eine hohe Qualität der Milchprodukte und faire Erzeugerpreise ermöglicht. ‚Regional statt global‘ muss deshalb die Devise heißen.“

 Sahra Wagenknecht

"Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt
zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel.
Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält
sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra
Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre
Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 Marianne J.  / pixelio.de	

"Frank-Walter Steinmeier macht vermeintliche
Wachstumsmaßnahmen zur Bedingung für die
Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt.
In der von ihm geforderten Größenordnung
aber wären solche Maßnahmen angesichts der
gigantischen Destruktionskraft der Kürzungs-
politik nur Tropfen auf einem sehr heißen
Stein. Außerdem werden solche Maßnahmen
bereits in einem Arbeitspapier des Bundes-
wirtschaftsministeriums gefordert.

Mit einer solchen Luftnummer will sich die SPD die Zustimmung zu
einem Vertrag abkaufen lassen, der die Mitbestimmungsrechte des Par-
laments in zentralen Haushaltsfragen für immer ausschaltet. Die
Bevölkerung verlöre dadurch die Möglichkeit, die Rezessionspolitik
durch Wahlen zu beenden. Der Fiskalvertrag ist undemokratisch und
verfassungswidrig. Wenn die SPD ihrer Rolle als Oppositionspartei ge-
recht werden will, muss sie sich diese Erkenntnis endlich zu eigen
machen und entsprechend handeln.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über
eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zins-
günstige Kredite bei der EZB erhält. Nur so können die Staatsfinan-
zen von der Diktatur der Finanzmärkte befreitwerden.
Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt
und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu
senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte
Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss darüber
hinaus geeignete Maßnahmen zurStärkung der Binnennachfrage
ergreifen."