Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Ruf nach einer neuen Umverteilung

24. September 2012  Allgemein

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein einziger Ruf nach einer neuen Umverteilung. Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den heutigen Pressemeldungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Wenn das Vermögen der Reichen selbst in der Finanzmarktkrise dramatisch steigt, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger praktisch überhaupt kein Vermögen besitzt und mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen auch absehbar kein solches aufbauen kann, dann wird es Zeit für ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“ Golze weiter:

„Die Kehrseite der wachsenden Armut der Vielen ist der immense und wachsende Reichtum der Wenigen. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben dem Prozess der sozialen Spaltung nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich verschärft. Die Konzentration des Reichtums ist asozial, durch nichts zu rechtfertigen und darüber hinaus Treibstoff für die aufgeblähten Finanzmärkte. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und für eine Millionärssteuer. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag “UmFAIRteilen -Reichtum besteuern” am 29. September zu beteiligen.“

Nie wieder Krieg – Radtour der LINKEN im Rahmen des Anti-Kriegstages 2012

03. September 2012  OV Marbach-Bottwartal

Der 1. September wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) seit 1957 alljährlich als „Anti-Kriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939.
Zum diesjährigen Anti-Kriegstag veranstalteten die Ortsverbände Vaihingen und Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE im Kreisverband Ludwigsburg eine Radtour wider dem Vergessens durch den Landkreis.
Start in Vaihingen war der KZ-Friedhof. Im Konzentrationslager Vaihingen/Enz wurden zwischen August 1944 und April 1945 etwa 1700 Menschen aus über 20 Nationen durch unmenschliche, erniedrigende und schreckliche Arbeits- und Lebensbedingungen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes.
Weiter führte die Route zum KZ-Friedhof Unterriexingen. In Unterriexingen bestand von Oktober 1944 bis April 1945 ein Außenkommando des Konzentrationslagers Natzweiler/Elsass als Nebenlager von Vaihingen an der Enz. Ende 1944 waren ca. 500 jüdische Häftlinge zur Zwangsarbeit eingesetzt, dazu kamen Anfang 1945 noch 150 bis 200 polnische Häftlinge und weitere Zwangsarbeiter anderer Herkunft. Aufgrund der katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen starben mindestens 250 Häftlinge, die in einem Massengrab bei der Gedenkstätte beigesetzt sind.
Der nächste Halt war der Russenfriedhof Großsachsenheim. Auf diesem Friedhof liegen 668 tote Zwangsarbeiter. 647 davon sind Russen. Sie waren gegen Ende des zweiten Weltkrieges im eigentlichen Sterbelager an Seuchen Hunger und Entkräftung gestorben.vor dem Durchgangslager in Bietigheim
Weiter führte die Gedenkfahrt zum ehemaligen Durchgangslager Bietigheim. Dort traf sich die Vaihinger Gruppe mit der Gruppe, die in Kleinbottwar am Gedenkstein für Erwin Kreetz der wegen Fahnenflucht kurz vor Kriegsende zum Tode verurteilt wurde. Erwin Kreetz hatte vom Roten Kreuz erfahren, dass seine Frau in Berlin gestorben ist und aus Sorge um seine 4 Kinder hat er sich von der Truppe entfernt. Die nächste Station war der russische Friedhof in Pleidelsheim mit 13 Gräbern. Es sind dort  zehn Fremdarbeiter, zwei Kriegsgefangene und ein unbekannter Soldat bestattet. Auf der weiteren Strecke kamen wir auch am Kriegerdenkmal beim Alten Rathaus in Pleidelsheim vorbei. Das Denkmal enthält eine Inschrift, die an den „Heldentod“ der beiden Tauber-Brüder im Krieg 1870/71 gegen Frankreich erinnern soll. Wir waren einhellig der Meinung, dass dies aus heutiger Sicht nicht im Sinne des Anti-Kriegsgedanken sein kann.Gedenkstein für Erwin Kreetz
Das Durchgangslager Bietigheim war in eine Kranken- und in eine Entlausungsstation aufgeteilt. Täglich wurden bis zu 1000 Gefangene bzw. Zwangsarbeiter durch das Lager geschleust. Das waren bis zum Kriegsende weit über 100.000 Menschen. Von dem Lager ist heute nichts mehr vorhanden. Selbst eine Gedenktafel fehlt. Das ist aus Sicht der Teilnehmer nicht hinnehmbar! Dass an diesem Ort ebenfalls auf das dort begangene Unrecht hingewiesen werden müsse, war beim Abschluss der Radtour die einhellige Meinung der Tourteilnehmer.

Schulreform versprochen – nun droht Bildungsabbau, Linke unterstützt GEW-Protest

03. September 2012  Pressemitteilung

Pressemitteilung DIE LINKE. LV Baden-Württemberg

 

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.

Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht.

Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer Protestveranstaltung nach Stuttgart aufruft. Linken-Sprecher Bernhard Strasdeit: „Auch die CDU-FDP-Regierung war erst nach Demonstrationen von Eltern, Schülern und Lehrkräften zu Verbesserungen bereit. Genau das ist jetzt wieder notwendig.“